Die Zensur auf den sozialen Medien gegen die Palästina-Solidarität hat unglaubliche Ausmasse angenommen. Ein Post mit dem Wort "Genozid" oder ein Satz wie "from the river to the sea" kann schon reichen, um blockiert oder vom Algorithmus benachteiligt zu werden. Ein Beispiel dieser Zensur ist der Shadowban, der die Seite Enricoberlinguer.it auf Facebook getroffen hat, weil diese die Statements des PCI-Leaders zu Palästina veröffentlicht hatte.
Wie sah die Solidarität von Berlinguer und anderer Eurokommunisten mit Palästina aus? Welche politischen Kräfte kämpfen heute in Westeuropa für die Rechte der Palästinenser?
Blockfreie Bewegung
Die eurokommunistische Strömung der kommunistischen Parteien in Westeuropa, die in den 70er-Jahren in Italien, Frankreich und Spanien ihre Blüte sah, identifizierte sich mit der Bewegung der blockfreien Staaten.
Enrico Berlinguer, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens (1972-1984), betrachtete die Entspannungspolitik und die Überwindung der Blockkonfrontation als wichtiges Ziel, insbesondere für die Länder des Globalen Südens, da die meisten Ressourcen für Die Aufrüstung verschwendet wurden, anstatt für mehr Gerechtigkeit bei der Ressourcenverteilung zu sorgen.
Georges Marchais, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) zwischen 1972 und 1994, schrieb 1980: "Die Bewegung der Blockfreien definiert sich durch bestimmte Prinzipien: freie Selbstbestimmung der Völker, völlige Ablehnung der Einmischung von aussen, Ablehnung jeglicher Unterwerfung unter die Grossmächte, Kontrolle der natürlichen Ressourcen und der wirtschaftlichen Entwicklung durch jedes Land. Sie verkörpert große grundlegende Bestrebungen, die mit denen übereinstimmen, die wir für Frankreich verfolgen."
Die Palästina-Frage und das Apartheid-Regime in Südafrika waren wichtige Themen der blockfreien Bewegung, die hauptsächlich aus Ländern des Globalen Südens bestand.
Palästina-Solidarität
In seinem neuen Buch hat Pierpaolo Farina, Soziologe und Gründer von Enricoberlinguer.it, unter anderem die Palästina-Solidarität von Berlinguer erforscht. Farina zeigt, dass die Kommunistische Partei Italiens nach anfänglicher Unterstützung des israelischen Staates schon in den 50er-Jahren begann, den Rassismus gegenüber der arabischen Bevölkerung zu verurteilen. Der Sechstagekrieg verstärkte diese Tendenz nochmals, so dass sich die PCI auf die Seite der arabischen Staaten stellte und die Rückgabe der besetzten Territorien forderte, was erste Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei zur Folge hatte.
Berlinguer führte den Jom-Kippur-Krieg auf die Verweigerung Israels zurück, sich aus den besetzten Territorien zurückzuziehen, wie es eine UNO-Resolution gefordert hatte. Schon vor der Amtsübernahme Berlinguers als Generalsekretär, hatte die PCI insbesondere Yasser Arafat positiv wahrgenommen, bei gleichzeitiger Kritik an den terroristischen Methoden ausserhalb der besetzten Gebiete.
Unter Berlinguer sollte sich die Beziehung zwischen PCI und palästinensischer Bevölkerung nochmals verstärken. 1976 äusserte die Befürchtung, dass die reaktionärsten Kräfte Israel eine "finale Lösung" der Palästina-Frage anstreben könnten, mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung auszurotten.
Nach der Invasion des Libanon 1982 erneuerte er seine Warnung, wonach in Nahost kein Frieden ohne die Berücksichtigung der Rechte der Palästinenser auf eigenen Staat möglich sei. Die Abkommen von Camp David betrachtete er als einseitig, die keine Lösung des Konfliktes bringen würden.
Berlinguer setzte sich aber nicht nur rhetorisch für die Rechte der Palästinenser ein, sondern förderte auch konkret Friedensgespräche und setzte sich für den Einsatz internationaler Truppen im Libanon ein, um die palästinensische Bevölkerung zu schützen.
Die Position von Berlinguers PCI lässt sich gut mit einer Ansprache Berlinguers aus dem Jahr 1972 zusammenfassen. Sie zeigt zudem die Aktualität ihrer Position und wie sich die Situation der Bevölkerung bis heute nicht verbessert hat:
"Die Tatsache, dass der Kampf der Palästinenser auch in terroristischen Formen zum Ausdruck kommt, welche als solche abzulehnen und zu verurteilen sind, kann uns nicht das Drama dieses Volkes vergessen lassen, das ohne Territorium, ohne Staat und ohne nationale Identität dasteht, und kann uns nicht die Verantwortung derjenigen vergessen lassen, die wie die Führer des Staates Israel versuchen, diese Realität mit den Methoden der Repression und der Massenverfolgung auszulöschen. [...] Wir hoffen, dass das israelische Volk selbst so schnell wie möglich begreift, dass sein eigenes Interesse die Aufgabe aller Annexionsansprüche und eine Politik erfordert, die in der Lage ist, Formen der Koexistenz und der Zusammenarbeit mit den Arabern innerhalb und außerhalb des Staates Israel zu verwirklichen."
Auch Georges Marchais äusserte wiederholt seine Solidarität mit den Palästinensern. Er schrieb 1977 in seinem Buch: "[...] Wir bekunden unsere Solidarität mit all jenen, die in der Welt für Freiheit, Unabhängigkeit, Fortschritt, Frieden und Sozialismus eintreten. Es gibt keine Partei in Frankreich, die sich rühmen könnte, jemals auf diesem Gebiet das getan zu haben, was unsere Partei jeden Tag tut. Diese Solidarität hat für uns einen universellen Charakter. [...] Sie gilt Algerien, das den Weg des Sozialismus gewählt hat und dadurch zur Zielscheibe des Imperialismus geworden ist, sowie den Palästinensern, die für die Anerkennung ihrer nationalen Rechte kämpfen [...]."
Palästina-Solidarität heute
Mit der Auflösung der PCI in Italien und der nachhaltigen Schwächung der PCF in Frankreich blieb keine starke politische pro-palästinensische Kraft in Westeuropa übrig.
Die Solidarität wird zwar von Gruppen und kleinen Parteien organisiert, in der Schweiz und anderen Ländern Westeuropas gibt es jedoch keine einflussreichen Parteien, die auch konkret in der Politik dieses Thema einbringen können. Viel grösser ist hingegen der Einfluss von pro-israelischen Kräften, die in jeder Solidaritätsbekundung mit Palästina Antisemitismus wittern.
Mit dem Genozid in Gaza hat jedoch die Solidarität merklich zugenommen. In Frankreich konnte sich die France Insoumise als wichtige Stimme für die Rechte der Palästinenser erheben. In Belgien konnte zuletzt die Partei der Arbeit Belgiens relevante Siege feiern. Hinzu kommen Figuren wie Jeremy Corbyn und Yanis Varoufakis, die einen gewissen Einfluss haben. Jetzt gilt es, jene politischen Kräfte zu unterstützen, die sich konsequent für die Rechte der Palästinenser eingesetzt haben, damit diese in Europa auch in der politischen Arena gegen die Unterstützung Israels kämpfen können. Denn Druck von aussen genügt oft nicht.
Wie Peter Mertens (Partei der Arbeit Belgiens) es in seinem Buch formuliert hat, ist heute eine Meuterei im Gange, auf internationaler Ebene wie auch in den einzelnen Ländern. Nun muss diese Meuterei in konkrete politische Veränderungen umgemünzt werden. Dafür brauchen wir starke linke Parteien, die eine universalistische Klassenpolitik betreiben.
Les eurocommunistes et la solidarité avec la Palestine
La censure sur les médias sociaux contre la solidarité avec la Palestine a pris des proportions incroyables. Un post contenant le mot génocide ou une phrase comme "from the river to the sea" peut suffire à être bloqué ou pénalisé par l'algorithme. Un exemple de cette censure est le shadowban qui a frappé la page Enricoberlinguer.it sur Facebook parce qu'elle avait publié les déclarations du leader du PCI sur la Palestine.
Quelle était la solidarité de Berlinguer et d'autres eurocommunistes avec la Palestine ? Quelles sont les forces politiques qui luttent aujourd'hui en Europe occidentale pour les droits des Palestiniens ?
Mouvement des non-alignés
Le courant eurocommuniste des partis communistes d'Europe occidentale, qui a connu son apogée dans les années 70 en Italie, en France et en Espagne, s'est identifié au mouvement des pays non-alignés.
Enrico Berlinguer, secrétaire général du parti communiste italien (1972-1984), considérait la politique de détente et le dépassement de la confrontation des blocs comme un objectif important, en particulier pour les pays du Sud de la planète, car la plupart des ressources étaient gaspillées pour l'armement au lieu d'assurer une plus grande justice dans la répartition des ressources.
Georges Marchais, secrétaire général du Parti communiste français (PCF) entre 1972 et 1994, écrivait en 1980 : "Ce mouvement des non-alignés se définit par référence à certains principes: libre détermination des peuples, refus total des ingérences extérieures, rejet de toute soumission aux grandes puissances, maîtrise des ressources naturelles et du développement économique par chaque pays. Il traduit de grandes aspirations fondamentales qui convergent avec celles que nous retenons nous-mêmes pour la France."
La question de la Palestine et le régime d'apartheid en Afrique du Sud étaient des thèmes importants pour le mouvement des non-alignés, composé principalement de pays du Sud mondial.
Solidarité avec la Palestine
Dans son nouveau livre, Pierpaolo Farina, sociologue et fondateur d'Enricoberlinguer.it, s'est notamment penché sur la solidarité de Berlinguer avec la Palestine. Farina montre qu'après un soutien initial à l'État israélien, le Parti communiste italien a commencé dès les années 50 à condamner le racisme envers la population arabe. La guerre des Six Jours a encore renforcé cette tendance, si bien que le PCI s'est rangé du côté des Etats arabes et a exigé la restitution des territoires occupés, ce qui a entraîné les premières accusations d'antisémitisme contre le parti.
Berlinguer a attribué la guerre du Yom Kippour au refus d'Israël de se retirer des territoires occupés, comme l'exigeait une résolution de l'ONU. Avant même que Berlinguer ne devienne secrétaire général, le PCI avait une perception positive de Yasser Arafat en particulier, tout en critiquant les méthodes terroristes en dehors des territoires occupés.
Sous Berlinguer, les relations entre le PCI et la population palestinienne allaient encore se renforcer. En 1976, il exprimait la crainte que les forces les plus réactionnaires d'Israël cherchent une « solution finale » à la question, dans le but d'exterminer la population palestinienne.
Après l'invasion du Liban en 1982, il a renouvelé son avertissement selon lequel aucune paix ne serait possible au Proche-Orient sans la prise en compte des droits des Palestiniens à leur propre État. Il considérait les accords de Camp David comme unilatéraux, qui ne permettraient pas de résoudre le conflit.
Mais Berlinguer ne s'est pas contenté de défendre les droits des Palestiniens sur le plan rhétorique, il a également encouragé concrètement les pourparlers de paix et s'est engagé en faveur du déploiement de troupes internationales au Liban afin de protéger la population palestinienne.
La position du PCI de Berlinguer peut être très bien résumée par un discours de Berlinguer datant de 1972. Elle montre en outre l'actualité de sa position et comment la situation de la population ne s'est pas améliorée jusqu'à aujourd'hui :
"Le fait que la lutte des Palestiniens s'exprime aussi sous des formes terroristes, qui doivent être rejetées et condamnées, ne peut nous faire oublier le drame de ce peuple qui se retrouve sans territoire, sans État et sans identité nationale, et ne peut nous faire oublier la responsabilité de ceux qui, comme les dirigeants de l'État d'Israël, tentent d'effacer cette réalité par les méthodes de la répression et de la persécution de masse. [...] Nous espérons que le peuple israélien lui-même comprendra le plus rapidement possible que son propre intérêt exige l'abandon de toute revendication d'annexion et une politique capable de mettre en œuvre des formes de coexistence et de coopération avec les Arabes à l'intérieur et à l'extérieur de l'État d'Israël ."
Georges Marchais a également exprimé à plusieurs reprises sa solidarité avec les Palestiniens. En 1977, il écrivait dans son livre : "[…] nous manifestons notre solidarité à tous ceux qui, dans le monde, agissent pour la liberté, l'indépendance, le progrès, la paix, le socialisme. Il n'y a pas de parti, en France, qui puisse s'enorgueillir d'avoir jamais fait dans ce domaine ce que notre Parti fait chaque jour. Cette solidarité a pour nous un caractère universel. […] Elle va à l'Algérie qui a choisi la voie du socialisme et qui est devenue de ce fait cible de l'impérialisme, comme aux Palestiniens en lutte pour la reconnaissance de leurs droits nationaux […]"
La solidarité avec la Palestine aujourd'hui
Avec la dissolution du PCI en Italie et l'affaiblissement durable du PCF en France, il ne restait plus aucune force politique pro-palestinienne forte en Europe occidentale.
La solidarité est certes organisée par des groupes et des petits partis, mais en Suisse et dans d'autres pays d'Europe de l'Ouest, il n'existe pas de partis influents capables d'introduire concrètement ce thème dans la politique. L'influence des forces pro-israéliennes, qui flairent l'antisémitisme dans chaque manifestation de solidarité avec la Palestine, est en revanche bien plus importante.
Avec le génocide de Gaza, la solidarité s'est toutefois sensiblement accrue. En France, la France Insoumise a pu s'ériger en voix importante pour les droits des Palestiniens. En Belgique, le Parti du travail de Belgique a récemment remporté des victoires importantes. A cela s'ajoutent des figures comme Jeremy Corbyn et Yanis Varoufakis, qui ont une certaine influence. Il s'agit maintenant de soutenir les forces politiques qui se sont engagées de manière conséquente pour les droits des Palestiniens, afin que ceux-ci puissent également lutter dans l'arène politique européenne contre le soutien à Israël. Car la pression de l'extérieur ne suffit souvent pas.
Comme Peter Mertens (Parti du travail de Belgique) l'a formulé dans son livre, une mutinerie est aujourd'hui en cours, tant au niveau international que dans les différents pays. Cette mutinerie doit maintenant être transformée en changements politiques concrets. Pour cela, nous avons besoin de partis de gauche forts, qui mènent une politique de classe universaliste.
Eurocomunisti e solidarietà con la Palestina
La censura sui social media contro la solidarietà con la Palestina ha raggiunto proporzioni incredibili. Può bastare un post con la parola genocidio o una frase come "from the river to the sea" per essere bloccati o penalizzati dall'algoritmo. Un esempio di questa censura è lo shadowban che ha colpito la pagina Enricoberlinguer.it su Facebook perché aveva pubblicato le dichiarazioni del leader del PCI sulla Palestina.
Qual è stata la solidarietà di Berlinguer e di altri eurocomunisti nei confronti della Palestina? Quali forze politiche si battono oggi per i diritti dei palestinesi in Europa occidentale?
Movimento dei non allineati
La corrente eurocomunista dei partiti comunisti dell'Europa occidentale, fiorita in Italia, Francia e Spagna negli anni Settanta, si identificava con il movimento degli Stati non allineati.
Enrico Berlinguer, segretario generale del Partito Comunista Italiano (1972-1984), considerava la politica di distensione e il superamento del confronto tra i blocchi un obiettivo importante, soprattutto per i Paesi del Sud globale, poiché la maggior parte delle risorse veniva sprecata per gli armamenti invece di garantire una maggiore giustizia nella distribuzione delle risorse.
Georges Marchais, segretario generale del Partito Comunista Francese (PCF) tra il 1972 e il 1994, scriveva nel 1980: "Il Movimento dei Non Allineati è definito da alcuni principi: la libera autodeterminazione dei popoli, il rifiuto totale delle interferenze esterne, il rifiuto di qualsiasi sottomissione alle grandi potenze, il controllo delle risorse naturali e dello sviluppo economico da parte di ciascun Paese. Incarna grandi aspirazioni fondamentali che sono in linea con quelle che stiamo perseguendo per la Francia."
La questione della Palestina e il regime di apartheid in Sudafrica sono stati temi importanti per il movimento dei non allineati, composto principalmente da Paesi del Sud globale.
Solidarietà con la Palestina
Nel suo nuovo libro, Pierpaolo Farina, sociologo e fondatore di Enricoberlinguer.it, ha studiato, tra le altre cose, la solidarietà di Berlinguer con la Palestina. Farina dimostra che il Partito Comunista Italiano, dopo aver inizialmente sostenuto lo Stato israeliano, ha iniziato a condannare il razzismo nei confronti della popolazione araba già negli anni Cinquanta. La Guerra dei Sei Giorni intensificò ulteriormente questa tendenza, con il risultato che il PCI si schierò con gli Stati arabi e chiese la restituzione dei territori occupati, il che portò alle prime accuse di antisemitismo contro il partito.
Berlinguer attribuì la guerra dello Yom Kippur al rifiuto di Israele di ritirarsi dai territori occupati, come richiesto da una risoluzione delle Nazioni Unite. Anche prima che Berlinguer assumesse l'incarico di Segretario generale, il PCI aveva visto con particolare favore Yasser Arafat, pur criticando i metodi terroristici al di fuori dei territori occupati.
Sotto Berlinguer, il rapporto tra il PCI e la popolazione palestinese sarebbe diventato ancora più forte. Nel 1976, Berlinguer espresse il timore che le forze più reazionarie in Israele potessero puntare a una “soluzione finale” della questione, con l'obiettivo di sterminare la popolazione palestinese.
Dopo l'invasione del Libano nel 1982, ribadì l'avvertimento che nessuna pace in Medio Oriente sarebbe stata possibile senza tenere conto dei diritti dei palestinesi a un proprio Stato. Considerava gli accordi di Camp David come unilaterali, che non avrebbero portato a una soluzione del conflitto.
Tuttavia, Berlinguer non si limitò a parlare retoricamente a favore dei diritti dei palestinesi, ma promosse anche colloqui di pace concreti e sostenne il dispiegamento di truppe internazionali in Libano per proteggere la popolazione palestinese.
La posizione del PCI di Berlinguer può essere ben riassunta con un discorso che Berlinguer tenne nel 1972. Esso mostra anche l'attualità della loro posizione e come la situazione della popolazione non sia migliorata fino ad oggi:
"Il fatto che la lotta dei palestinesi si esprima anche in forme terroristiche, e come tali da respingere e da condannare, non può far dimenticare il dramma di questo popolo, senza territorio, senza stato, privato di identità nazionale, e non può far dimenticare le responsabilità di coloro, come i dirigenti dello stato di Israele, che cercano di cancellare questa realtà con i metodi della repressione e della rappresaglia di massa. […] Il nostro augurio è che al più presto lo stesso popolo di Israele si renda conto che il suo stesso interesse richiede l'abbandono di ogni pretesa annessionistica e una politica che sappia realizzare dentro e fuori lo Stato di Israele forme di convivenza e collaborazione con gli arabi."
Anche Georges Marchais ha ripetutamente espresso la sua solidarietà con i palestinesi. Nel suo libro del 1977 scriveva: "[...] Esprimiamo la nostra solidarietà a tutti coloro che nel mondo si battono per la libertà, l'indipendenza, il progresso, la pace e il socialismo. Non c'è partito in Francia che possa vantarsi di aver mai fatto in questo campo ciò che il nostro partito fa ogni giorno. Per noi questa solidarietà ha un carattere universale. [...] va all'Algeria, che ha scelto la via del socialismo ed è quindi diventata bersaglio dell'imperialismo, e ai palestinesi, che lottano per il riconoscimento dei loro diritti nazionali [...]."
La solidarietà con la Palestina oggi
Con lo scioglimento del PCI in Italia e l'indebolimento duraturo del PCF in Francia, in Europa occidentale non è rimasta una vera forza politica pro-palestinese.
La solidarietà è organizzata da gruppi e piccoli partiti, ma in Svizzera e in altri Paesi dell'Europa occidentale non ci sono partiti influenti che possano tematizzare la questione all'interno del sistema politico. L'influenza delle forze filoisraeliane, invece, è più importante, così che l'antisemitismo viene fiutato in ogni espressione di solidarietà con la Palestina.
Tuttavia, il genocidio a Gaza ha portato a un notevole aumento della solidarietà. In Francia, la France Insoumise è emersa come una voce importante per i diritti dei palestinesi. In Belgio, il Partito Laburista Belga ha recentemente potuto celebrare vittorie importanti. A ciò si aggiungono figure come Jeremy Corbyn e Yanis Varoufakis, che hanno una certa influenza. È ora importante sostenere le forze politiche che si sono costantemente schierate a favore dei diritti dei palestinesi, affinché possano lottare contro il sostegno di Israele anche nell'arena politica. Perché la pressione dall'esterno spesso non è sufficiente.
Come afferma Peter Mertens (Partito Laburista Belga) nel suo libro, oggi è in corso un ammutinamento, sia a livello internazionale che nei singoli Paesi. Questo ammutinamento deve ora trasformarsi in un cambiamento politico concreto. Per questo abbiamo bisogno di partiti di sinistra forti che perseguano una politica di classe universalistica.
Quellen / sources / fonti
- Farina, Pierpaolo. Per Enrico, per Esempio: L'eredità politica di Enrico Berlinguer. Lecce, Youcanprint, 2024.
- Marchais, Georges. Parlons franchement. Paris, Grasset, 1977.
- Marchais, Georges. L'Espoir au présent. Paris, éditions sociales, 1980.
- Superare la politica di blocco - Enrico Berlinguer
- Superare i blocchi - Enrico Berlinguer
- Pour et avec Mandela - Georges Marchais
- Georges Marchais et Nelson Mandela - Paris - 1990 - Georges Marchais
- Buchpremiere »Meuterei« mit Peter Mertens von der belgischen Partei der Arbeit
Bilder / images / immagini: Zusammenstellung des Autors, Bilder aus enricoberlinguer.it und georgesmarchais.fr.
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