Am 23. Februar 2025 findet in Deutschland die vorgezogene Bundestagswahl statt. Wenn man die Parteien nach den Kriterien Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit bewertet, sind eigentlich nur zwei (mit realistischen Chancen) wählbar: das BSW und die Linke. Beide Parteien stehen für ein Ende der von den Regierungsparteien durchgesetzten neoliberalen Politik und für eine friedlichere Aussenpolitik. Wenn man sich die Positionen, gerade bei der Friedenspolitik, genauer anschaut, so wird schnell klar, dass das BSW die konsequentere Kraft für Entspannungspolitik, Abrüstung und Frieden ist.

"We will measure our success not only by the battles we win, but also by the wars that we end and, perhaps most importantly, the wars we never get into. My proudest legacy will be that of a peacemaker and unifier. That’s what I want to be, a peacemaker and a unifier." – Donald Trump bei seiner Antrittsrede am 20.01.2025.

Die Zensur auf den sozialen Medien gegen die Palästina-Solidarität hat unglaubliche Ausmasse angenommen. Ein Post mit dem Wort "Genozid" oder ein Satz wie "from the river to the sea" kann schon reichen, um blockiert oder vom Algorithmus benachteiligt zu werden. Ein Beispiel dieser Zensur ist der Shadowban, der die Seite Enricoberlinguer.it auf Facebook getroffen hat, weil diese die Statements des PCI-Leaders zu Palästina veröffentlicht hatte.

Vom 22. Bis 24. Oktober 2024 fand der 16. BRICS-Gipfel in Kasan (RU) statt. BRICS wurde 2009 von einer Gruppe Entwicklungsländern (Brasilien, Russland, Indien, China) gegründet und hat das Ziel, das globale Finanzsystem zu transformieren und neue Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung zu bieten. Die BRICS-Länder setzen sich zudem das Ziel, eine multipolare Welt zu erreichen, die nicht mehr von den USA dominiert wird, sondern mehrere Machtzentren hat.

Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden am 5. November 2024 statt. In den Massenmedien, auch in der Schweiz, dreht sich die Diskussion um die Kandidaten Donald Trump und Kamala Harris. Doch wenn die USA eine funktionierende Demokratie wären, würden wir heute nicht nur über diese beiden katastrophalen Kandidaten sprechen. Denn neben diesen beiden neoliberalen Kriegstreibern, die Israel weiterhin fest unterstützen, gäbe es noch eine dritte Kandidatin, die für soziale Gerechtigkeit und Frieden steht.

Mit den Erfolgen bei der Europawahl im Juni und bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im September hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) definitiv in der Parteilandschaft Deutschlands etabliert. Das BSW wird somit zur stärksten Partei, die antimilitaristische Positionen vertritt und sich klar gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik stellt.

Antonio Gramscis Gedanken, zu einem grossen Teil in seinen Gefängnisheften ausformuliert, bildeten die Basis für die eurokommunistische Strömung in den kommunistischen Parteien Westeuropas wie auch für die Theoretiker:innen des Linkspopulismus (Laclau und Mouffe).

Georges Marchais (1920-1997), zwischen 1972 und 1994 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), war einer der drei wichtigsten Repräsentanten der eurokommunistischen Strömung in Europa. Im Gegensatz zu Berlinguer in Italien und Carrillo in Spanien, blieb die PCF insbesondere gegenüber der europäischen Integration kritisch eingestellt.

Die USA beteuern stets, dass sie die Garanten der Demokratie auf unserem Planeten seien. Sie bezeichnen sich als "leader of the free world" oder sogar als "arsenal of democracy". Nichts könnte jedoch wirklichkeitsferner sein als das. In Wahrheit sind die USA eine Oligarchie (Staatsform, in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt), in der wenige Milliardäre, riesige multinationale Konzerne und ihre Lobbys entscheiden, wer die politische Macht im Land erlangt oder behält.

Enrico Berlinguer (1922-1984), Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) zwischen 1972 und 1984, starb am 11. Juni 1984, wenige Tage nachdem er während einer Tagung in Padova einen Hirnschlag erlitten hatte. Berlinguer gilt als einer der grössten Leader des PCI, der die Partei nach Gramsci und Togliatti weiter modernisierte und den Eurokommunismus entscheidend prägte.

Zwischen dem 6. Und dem 9. Juni Finden die Europawahlen in den 27 Mitgliedsstaaten statt. Neu sind im europäischen Parlament 720 Plätze zu verteilen (2019 waren es noch 705). Aus linker Perspektive sieht die Zusammensetzung des Parlaments gar nicht gut aus. Rechte und neoliberale Parteien stellen eine Mehrheit, während die Grüne und Mitte-links Fraktionen sich in den letzten Jahrzehnten nach rechts verschoben haben und bellizistische Narrative und Austeritätspolitik mittragen (bestes Beispiel dafür sind SPD und Grüne in Deutschland).

Santiago Carrillo (1915-2012) war von 1960 bis 1982 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens. Er war zusammen mit Enrico Berlinguer (PCI) und Georges Marchais (PCF) Teil der eurokommunistischen Strömung innerhalb der westeuropäischen Kommunistischen Parteien. Diese suchte einen demokratischen Weg zum Sozialismus und mehr Unabhängigkeit von der Sowjetunion. In seinem 1977 erschienenen Buch "Eurokommunismus" und Staat fasste er die Gedanken und politische Strategie der Eurokommunisten zusammen.

China ist heute die zweitgrösste wirtschaftliche Macht der Welt. Das Land hat ein bewegtes Jahrhundert mit Revolution, utopischen Kampagnen, und wirtschaftlichen Reformen hinter sich. Der Westen sieht heute den entstehenden Block mit China und Russland als neuen Feind, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gibt. Dabei wird sehr einseitig über das Land der Mitte berichtet und nur die schlechten Seiten der Volksrepublik betont, während die Erfolge meistens ignoriert werden. Aus linker Perspektive gibt es viel am heutigen China zu kritisieren, dieser Beitrag soll aber ein ausgeglicheneres Bild der Supermacht geben.

Wenn in der aktuellen Klimakrise nicht rasch und radikal gehandelt wird, wird das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, ein Ding der Unmöglichkeit. Trotz unzähliger Warnungen, den zunehmenden Naturkatastrophen und den zahlreichen Studien von Experten sind keine radikalen Veränderungen in Sicht.

Während des Kalten Krieges entstand in den 70er- und 80er-Jahren, ausgehend von der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) der sogenannte Eurokommunismus. Dieser suchte einen Weg, die sozialistische Gesellschaft in einem demokratischen Staat mit parlamentarischem System einzuführen, und bewegte sich auf einem "dritten Weg" zwischen Sozialdemokratie und sowjetischem Modell (deshalb wurde teilweise auch Titos Jugoslawien zum Eurokommunismus gezählt).

Die USA stellen sich gerne als Beschützer der Freien Welt dar. Ihrer Auffassung nach sind sie die Garanten der Demokratie auf dieser Welt. Dies ist natürlich ein stark verherrlichtes Bild der USA, denn man könnte auch sagen, dass die USA die grössten Kriegsverbrecher seit 1945 sind. Von den Gräueln des Vietnamkriegs, der Unterstützung von Brutalen Militärputschen wie in Chile 1973 bis zu den Kriegen im neuen Jahrtausend in Irak und Afghanistan. Seit Oktober 2023 zeigt sich die Scheinheiligkeit und die verheerende Rolle der USA in der internationalen Politik so deutlich wie noch nie. Man finanziert den Genozid Israels in Gaza und setzt dem Massaker nicht einmal Grenzen. Waffen werden geliefert…egal was Israel damit macht. In den Medien wird immer berichtet, alles habe mit dem Terrorangriff vom 7. Oktober angefangen, doch wenn man den Ursprung des Konflikts genauer erforscht sieht man schnell, dass eine Jahrzehnte andauernde Okkupation von Gaza und die Siedlungspolitik im Westjordanland die Situation für die Palästinenser unerträglich gemacht haben, und friedliche Proteste wurden immer wieder mit extremer Gewalt unterdrückt.