Die Friedensbewegungen in Europa bezeichneten sich im Kontext der Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion oft als unabhängig, blockfrei oder neutral und kritisierten sowohl die Aufrüstung im Westen als auch jene der Sowjetunion. Die glaubwürdige Neutralität dieser Bewegungen mobilisierte einerseits viele Menschen, brachte ihr gleichzeitig aber auch Kritik von allen involvierten Parteien ein. Heute sehen wir im Rahmen der neuen Blockkonfrontation, dass die Friedensbewegung erneut denselben Angriffen aus Politik und Presse ausgesetzt ist.

Während die westlichen Kriegstreiber um die NATO in Ramstein (DE) zu ihrer monatlichen Konferenz, die letzte unter der Biden-Regierung, zusammentreffen, organisiert Trump ein Treffen mit Putin.

Joe Biden bleiben noch etwa zwei Monate als Präsident der USA. Angesichts der angeblichen Trump-Gefahr, vor der die Demokraten so lautstark gewarnt haben, würde man denken, dass seine Administration alle Hände voll zu tun hätte, um noch möglichst viele positive Sachen im Land zu bewirken bis zum Regierungswechsel. Doch weit gefehlt; Biden ist hauptsächlich damit beschäftigt, eine rasche diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges zu sabotieren und den Krieg zu eskalieren.

Kürzlich hat Volodymyr Zelensky im ukrainischen Parlament seinen "Siegesplan" für den Krieg gegen Russland präsentiert. Zelensky beteuerte bei der Präsentation zum wiederholten Mal, dass er zu keinen territorialen Zugeständnissen bereit sei, Diplomatie ist somit im Moment kein Thema. Der "Siegesplan" beinhaltet also wieder einmal Maximalforderungen nach einem totalen Sieg der Ukraine. Zelensky hingegen spricht von "Diplomatie mit starker Position".

Das Massaker in Gaza, das sich zuletzt auch in den Libanon ausgeweitet hat, dauert jetzt seit einem Jahr an. Trotz der unzähligen Verbrechen der israelischen Armee, steht bis heute der Westen, insbesondere USA und Deutschland, hinter dem Regime Netanjahus.

Am 15. Und 16. Juni 2024 fand die von der Schweiz organisierte Konferenz zum Ukraine-Krieg statt. Diese sollte offiziell eine "Friedenskonferenz" sein, um den Friedensprozess im Ukraine-Krieg anzustossen. Was dabei herauskam war, wie eigentlich auch zu erwarten war, eine Kriegskonferenz der westlichen Länder und ihrer Verbündeten, bei der die volle Unterstützung der Ukraine bekräftigt wurde.

Im Westen ist die Sichtweise des Ukraine-Krieges extrem einseitig: Russland habe die Ukraine ohne Provokation angegriffen und sei nicht zu Verhandlungen bereit, und wenn sich Putin für Verhandlungen bereit erklärt, dann sei es sowieso nur aus Propaganda Zwecken. Es handelt sich dabei um eine komplette Fehlrepräsentation der aktuellen Lage.

Nach den Besetzungen von amerikanischen Universitäten hat die neue Studentenmobilisation auch Europa und die Schweiz erreicht. Die friedlichen Besetzungen wurden in den USA mit gewalttätiger Repression durch die Polizei bekämpft, ein Verstoss gegen den 1. Zusatzartikel der US-Verfassung (Redefreiheit). In der Schweiz kam es zwar bisher noch nicht zu solch dramatischen Szenen, aber die friedlichen Studierenden werden in den Medien und von den Universitäten scharf kritisiert, Ultimaten werden gestellt und es kam bereits zu Räumungen durch die Polizei.

Im April 2024 erschien der neue SIPRI-Bericht zur Entwicklung der weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023. Das SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) ist ein im Jahr 1966 gegründetes internationales Friedensforschungsinstitut, dass regelmässig über Konflikte und Militärausgaben berichtet.

Das NATO-Bündnis feierte vor kurzem sein 75-jähriges Bestehen. Es hat allen Grund zur Freude, schliesslich geniesst es heute einen starken Aufschwung in Europa, auch in vorher skeptischen Kreisen. Der Ukraine-Krieg bescherte der NATO einen neuen Sinn und eine steigende Unterstützung, Was in den Beitritten Finnlands und Schwedens mündete. Doch macht die NATO Europa wirklich sicherer, oder ist es ihre Präsenz selbst, die zu mehr Krieg führt?

Anfang Februar gab Wladimir Putin sein erstes Interview mit dem Westen seit Kriegsbeginn. Es fand mit dem rechten politischen Kommentator Tucker Carlsson statt. Putin erklärt den Angriff auf die Ukraine mit zwei Punkten: als erster und wichtigster Faktor nennt er die Osterweiterung und fortschreitende Umkreisung Russlands durch die NATO, von der man wiederholt gewarnt habe und auch das Gespräch mit den USA gesucht habe. Zweitens sei es das Ziel Russlands, die Glorifizierung von Nazis in der Ukraine zu beenden ("Entnazifizierung").

Für eine diplomatische Lösung aller Konflikte! Nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der Ukraine und allen anderen Kriegen. Die Staaten sollten Geld für den Wohlstand der Bevölkerungen einsetzen, nicht für Aufrüstung und illegale Kriege! Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza.

Geld für Soziales, nicht für Aufrüstung!Ich lehne Aufrüstung und Ausfuhr von Waffen kategorisch ab. Aufrüstung führt zu mehr Krieg, Diplomatie führt zum Frieden. Die immensen Mittel, die für Rüstung eingesetzt werden, sollten in den Sozialstaat und zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung eingesetzt werden. Wir brauchen einen sofortigen Stopp des Genozids in Gaza und Verhandlungen zu einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg.