Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat am 15. Februar 2025 den Beschluss gefasst, die Neutralitätsinitiative zu unterstützen. Sie ist somit die einzige linke nationale Partei, die sich für diese Initiative ausspricht. Wieso sollten wir als Linke diese mutige Positionierung der Partei unterstützen?

Die Wochenzeitung (WOZ) ist die grösste und bekannteste linke Zeitung in der Deutschschweiz. Sie blickt nach eigenen Angaben "kritisch auf all jene, die Macht ausüben", und tun dies "von links unten – mit der journalistisch gebotenen Distanz zu allen Akteur:innen." Im Allgemeinen könnte man diesem Satz zustimmen, und die WOZ hat durch qualitativ hochstehende Artikel, die oft von den Mainstream-Medien abweichen, eine wichtige Rolle in der linken Szene der Schweiz. Es gibt jedoch auch eine Ausnahme: der Ukraine-Krieg.

Im Jahr 2022 lancierte Pro Schweiz mit Unterstützung der SVP die Neutralitätsinitiative, die im Mai 2024 zustande kam und Ende November vom Bundesrat abgelehnt wurde. Die Initiative fordert eine striktere Auslegung der Neutralität, um Annäherungen an Militärbündnisse zu verhindern und eine neutrale internationale Stellung der Schweiz zu garantieren.

Als Teil der Regierungskoalition in Deutschland haben die Grünen viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich das Ziel einer "feministischen Aussenpolitik" gesetzt, die sich jedoch schnell als aggressive, pro-amerikanische Aussenpolitik entpuppte: Aufrüstung, Waffenlieferungen und bedingungslose Unterwerfung gegenüber den USA. In der Schweiz bilden die Grünen hingegen die grösste Partei, die nicht in die Regierungskoalition eingebunden ist. Dies führt dazu, dass man sich in der Schweiz nicht allzu viel mit den aussenpolitischen Vorstellungen der Schweizer Grünen auseinandersetzt. Wie sieht diese aus? Gibt es grosse Unterschiede zu den Vorstellungen der Grünen in Deutschland?

Die Wahlen in den USA sind wohl entschieden. Donald Trump wird der 47. Präsident der USA sein. Auch er wird die katastrophale Aussenpolitik der USA weiterführen, ein Ende der Kriege und Einmischungsversuche der Supermacht ist nicht in Sicht. Schon vor den Wahlen war klar: Bei einer Wahl zwischen Trump und Harris, ist die Welt in jedem Fall die Verliererin. Die US-Wahlen werden halt immer von Wall Street und der Kriegsindustrie gewonnen.

In der Schweizer Politik nimmt die Diskussion um die immer weitergehende Aufstockung des Armeebudgets kein Ende. Nachdem der Bundesrat bereits im Februar eine massive Erhöhung des Zahlungsrahmens (von 22 auf 26 Milliarden) bekanntgegeben hatte, wurde dieser im Juli um weitere 4 Milliarden vergrössert. Während bei der aktuellen Diskussion zur Finanzierung Unterschiede bestehen, scheint sich links gerade die SP mit immer mehr Militärausgaben abgefunden zu haben. Bestes Beispiel dafür ist Priska Seiler Graf.

Die von SRF veröffentlichten Zahlen zu den Jahren 2015 und 2023 zeigen, dass nicht etwa die SP die Partei ist, die von den Geringverdienern bevorzugt wird, sondern die SVP. Letztere erhält 32% der Stimmen der Bevölkerung, die unter 4'000 Einkommen verzeichnet, sowie 25% (in der Studie von 2016 sogar 36%) der Stimmen von Menschen mit Einkommen zwischen 4'000 und 6'000 Franken. Damit liegt die SVP deutlich vor allen anderen Parteien.

Die westeuropäischen Staaten befinden sich aktuell in einem regelrechten Rüstungswahn. Riesige Mengen an Waffen werden in die Ukraine geliefert und die Regierungen nutzen den Ukraine-Krieg und das Feindbild Russland, um in den eigenen Ländern massive Militärausgaben durchzusetzen. In der Schweiz ist dies nicht anders, das Militärbudget steigt und die meisten grossen Parteien stehen felsenfest hinter der Unterstützung für die Ukraine; sogar die Lockerung von Waffenweitergaben an die Ukraine steht im Raum. Doch was ist eigentlich die Meinung der Schweizer Bevölkerung?

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) vertritt im Vergleich zu ihren Schwesterparteien in den Nachbarländern (SPD, PS, PD…) linkere Positionen. Allzu schwierig ist das allerdings nicht, haben sich doch letztere vollständig der neoliberalen Politik verschrieben. Die SP gibt sich als Gegnerin der neoliberalen Parteien, scheint aber gleichzeitig nicht den immensen Widerspruch zu erkennen, auf den JUSO und linke Oppositionsparteien schon lange hinweisen: Als Koalitionspartnerin einer Regierung mit FDP, SVP und "Die Mitte" unterstützt die SP de facto die neoliberale Politik der Regierung und verhindert gleichzeitig eine konsequente linke Opposition.

Die Schweiz legt grossen Wert auf ihren Status als neutrales Land. Im Verlauf der Geschichte wurde es zu einer identitätsstiftenden Eigenschaft der Schweiz, und viele Politiker:innen betrachten die Schweizer Neutralität als Erfolgsmodell. Tatsache ist aber, dass die Schweiz weder im Verlauf des (ersten) Kalten Krieges, noch in den letzten 30 Jahren eine wirklich neutrale Position auf internationaler Ebene eingenommen hat.

voluntas-populi.ch unterstützt die Prämien-Entlastungs-Initiative. Ein Ja hilft insbesondere den ärmeren Bevölkerungsschichten, die unter dem starken Anstieg der Krankenkassenprämien leiden.

Die Friedensbewegung stellte in der Schweiz schon immer eine marginalisierte Gruppe dar, die sich mehrheitlich im linken politischen Spektrum befand und von den Medien ignoriert oder sogar offen erniedrigt, als naiv bezeichnet oder sogar als "Agent des Feindes" betrachtet wurde. Heute sehen wir, wie diese Bewegung von den Massenmedien teilweise ignoriert, instrumentalisiert und selektiv in Szene gesetzt wird, wenn es ihnen gelegen kommt.

Gewerkschaften und Parteien, die links von SP und Grüne stehen, haben schwierige Jahre und Jahrzehnte hinter sich. Die Gewerkschaften haben über Jahre hinweg Mitglieder:innen verloren, und die kleinen linken Parteien können sich auf nationaler Ebene nicht etablieren und erfahren mangelnde Sichtbarkeit.

Wenige Wochen nachdem der Bundesrat die massive Steigerung des Militärbudgets bekannt gegeben hat, verkündet nun der Bundesrat den Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Nach der Vernehmlassung wurden die vorgesehenen Kredite von der Landesregierung um 500 Millionen Franken für den Haushaltsausgleich gekürzt. Dies sei gemäss Bundesrat aufgrund der Legislaturfinanzplanung, die einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht, nötig. Somit entspreche "der Finanzrahmen von 29.2 Milliarden Franken einem nicht teuerungsbereinigten Wachstum von 1.6 Prozent." Man kürzt also bei der Bildung ziemlich genau um die Millionen, die man für das Rüstungsprogramm 2024 aufwenden möchte (Verpflichtungskredite von 490 Millionen Franken um die Bodentruppen mit einer neuen Lenkwaffe auszurüsten).

In der Schweiz unterstütze ich und bin Mitglied der Partei der Arbeit (PdAS/PST/POP). Sie steht für einen demokratischen Sozialismus und die aktive teilnahme im politischen System, ohne das langfristige Ziel einer klassenlosen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.

Eine neue Umfrage zeigt, knappe zwei Wochen vor der Abstimmung ist der Vorsprung der Befürworter einer 13.AHV-Rente kleiner geworden. Der Grund dafür ist klar: eine vom neoliberalen Milieu gut finanzierte Negativkampagne, die mit Angstmacherei arbeitet und (fälschlicherweise) den Bankrott der AHV voraussieht.

Die Kalten Krieger, eine für ausgestorben geglaubte Spezies, sind wieder da und geniessen neuerdings erstaunlich viel Beachtung in den Medien. Die Regierung freut sich über die neue Kriegsstimmung, hat sie doch soeben das Militärbudget deutlich erhöht, während sie gleichzeitig eine 13. AHV-Rente als zu teuer betrachtet.

Wieso Linkspopulismus? Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe erklärt in ihrem Buch "Für einen linken Populismus", wieso wir heute eine neue politische Strategie, eben einen Populismus von links brauchen, um die neoliberale Hegemonie zu überwinden und die Rechtspopulisten, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung ausnutzen, zu besiegen.

Das politische System der Schweiz hat ein Problem: Stabilität steht über allem. Dies zeigt sich bei unserer Regierung am deutlichsten: fast das ganze "relevante" politische Spektrum (von der SP bis zu FDP und SVP) ist Teil der Exekutive. Eine äusserst komische Regierungskoalition, würden Menschen aus anderen Ländern bei diesem Anblick sagen. Aber was ist eigentlich das Problem einer solchen Koalition?

Wie wir vor wenigen Tagen berichtet haben, hat sich Armeechef Süssli über die schwierige finanzielle Lage der Armee trotz steigendem Budget beklagt. Wenig überraschend stellt sich nun heraus, dass das Finanzloch nicht durch "gestiegene Betriebsausgaben" entstanden ist, wie Süssli im SRF erzählte, sondern durch zusätzliche Waffenkäufe verursacht wurden, die nicht Teil der Finanzplanung waren. Die Rüstungsprogramme lagen deutlich über den geplanten Summen, und Nullrunden, um zumindest teilweise die teuren neuen Flugzeuge zu finanzieren, wurden nicht eingehalten. Sogar unsere Regierungsparteien äussern sich empört über das Finanzloch.

Wenn man von Bauern und Landwirtschaft spricht, so hat man heute in der Schweiz das Gefühl, dass linke Parteien die Feinde der Bauern sind. Viele Bauern betrachten die von links unterstützen ökologischen Auflagen als Hindernis für die eigene Produktion.

Armeechef Thomas Süssli spielt in einem SRF-Interview das Opfer, denn das Militärbudget sei viel zu klein und man müsse jetzt jeden Rappen zählen. SRF betreibt hier leider unseriösen Journalismus und stellt dazu keine kritischen Fragen. Das Militärbudget ist in den letzten Jahren stark gestiegen und wird auch in den nächsten Jahren massiv steigen. Die Schweiz folgt dem Trend ganz Europas und rüstet immer weiter auf statt in den Frieden und Diplomatie zu investieren. Lernt bitte aus der Geschichte...Aufrüsten bedeutet Vorbereitung auf Krieg, sie verhindert aber keinen. Viele "linke" Parteien scheinen dies auch vergessen zu haben.

Die Initiative für die 13. AHV-Rente wird von der Basis aller Parteien ausser FDP und GLP unterstützt. Dies Zeigt, dass wirtschafts- und sozialpolitisch starke Mehrheiten für wichtige Reformen erreicht werden können. Der Erfolg der Initiative kann nur durch das Ständemehr und eine mit Geld vollgepumpte Negativkampagne des neoliberalen Establishments scheitern. Langfristig müssen wir auf eine Abschaffung des Ständemehrs und eine Verringerung des Einflusses des Geldes in der Politik hinarbeiten.

Eine kurze Zusammenfassung der Arena der letzten Woche (17.01.2024). SP Politikerin Priska Seiler Graf möchte keine diplomatische Gespräche mit Russland führen, und überlässt SVP Nationalrat Gartmann (!) die Rolle als Befürworter einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Sobald jedoch die Waffenlieferungen und Aufrüstung zum Thema werden, zeigt sich, dass FDP, SVP und auch die Mitte allesamt treue Diener der Rüstungsindustrie sind.Die einzige korrekte Position ist auf der einen Seite sie Ausweitung der diplomatischen Bemühungen (Ja, auch durch Gespräche mit Russland) und auf der anderen die komplette Einstellung der Waffenlieferungen sowie eine progressive Verkleinerung des Militärbudgets.

Der Bundesrat hat ein "Nein" zur 13. AHV-Rente empfohlen. Ironischerweise musste die sozialdemokratische Bundesrätin Baume-Schneider die Entscheidung präsentieren und begründen. Wie kann die SP weiter Teil einer solchen Koalition sein? Sie muss den Mut haben in die Opposition zu treten und so den Weg zu einer Konkurrenzdemokratie ermöglichen. Man kann nicht "für die 99%" sein und gleichzeitig solche Entscheidungen als Teil der Regierung unterstützen.

Drei von vier Regierungsparteien sagen nein zur 13. AHV-Rente. Diese Regierung arbeitet gegen unsere Bevölkerung.Die Konkordanzdemokratie muss abgeschafft werden, sie verhindert wichtige Reformen und führt zu geringer Wahlbeteiligung.