Als Teil der Regierungskoalition in Deutschland haben die Grünen viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich das Ziel einer "feministischen Aussenpolitik" gesetzt, die sich jedoch schnell als aggressive, pro-amerikanische Aussenpolitik entpuppte: Aufrüstung, Waffenlieferungen und bedingungslose Unterwerfung gegenüber den USA. In der Schweiz bilden die Grünen hingegen die grösste Partei, die nicht in die Regierungskoalition eingebunden ist. Dies führt dazu, dass man sich in der Schweiz nicht allzu viel mit den aussenpolitischen Vorstellungen der Schweizer Grünen auseinandersetzt. Wie sieht diese aus? Gibt es grosse Unterschiede zu den Vorstellungen der Grünen in Deutschland?
Teil der Europäischen Grünen
Auf den ersten Blick kann man einige Bereiche feststellen, bei denen sie tatsächlich besser als ihre deutsche Schwesterpartei sind. Sie setzen sich gegen Aufrüstung und, im Gegensatz zur SP, auch gegen die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine ein.
Wenn man sich jedoch ihr Programm anschaut, merkt man, dass die Schweizer Grünen denselben Prinzipien wie die anderen Grünen Parteien Europas folgen. Sie erkennen sich als europäische Partei und teilen die Programmatik der Europäischen Grünen. Sie sprechen in ihrem Programm zudem ebenfalls von "feministischer Aussenpolitik":
"Die Schweizer Aussenpolitik muss sich an fünf Pfeilern orientieren: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, Klima und Geschlechtergleichstellung. Dafür nutzt sie das Konzept der feministischen Aussenpolitik: Sie bedeutet nicht einfach eine Angelegenheit von Frauen für Frauen, sondern erlaubt eine menschenrechtsbasierte Neuorientierung der Aussenpolitik."
Neutralität?
Die dargelegte aussenpolitische Vorstellung führt die Partei dazu, die militärische Neutralität zwar zu ehren (keine direkte militärische Involvierung in Konflikte), jedoch das Konzept der politischen Neutralität über Bord zu werfen. Dies begründen die Grünen mit Bezug aufs Völkerrecht: "Bei Verstössen gegen das Völkerrecht soll die Schweiz aktiv Sanktionen ergreifen".
Eine wenig überzeugende Argumentation, obliegt es doch dem Sicherheitsrat der UNO, Sanktionen der Völkergemeinschaft gegen solche Verstösse zu ergreifen. Einseitige Sanktionen sind hingegen oft kontraproduktiv und schaden sowohl den Menschen in den getroffenen Ländern (Armut, beschränkter Zugang zu Medikamenten, Flucht…), wie auch jene, die sie erlassen haben. So haben die Sanktionen gegen Russland Europa mehr geschadet als Russland, dass sein Gas an andere Länder verkauft und schlussendlich über Indien wieder in Europa landet.
Währenddessen greifen europäische Länder auf Gas aus Hochburgen der Menschenrechte (*Sarkasmus) wie Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück, oder importieren teures Fracking-Gas aus den USA.
Blockdenken
Durch die Aufgabe der politischen Neutralität reiht sich die Schweiz zudem im neuen Kalten Krieg auf der Seite des Westens ein, und kann so keine relevante Vermittlerrolle mehr einnehmen. Diese Entwicklung ist bereits im Gange und hat beispielsweise verhindert, dass die Schweiz im Ukraine-Krieg zwischen den Parteien vermitteln konnte.
Dies entspricht jedoch offenbar den Vorstellungen der Grünen. Denn im gesamten Teil zur Aussenpolitik werden nur zwei Länder ins Visier genommen: Russland und China.
Mit China wollen die Grünen die Zusammenarbeit aufgrund "menschenrechtlicher Probleme" einschränken: "In diesem Kontext müssen wir insbesondere unsere Beziehungen mit China revidieren: Die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards ist eine zwingende Bedingung für die Zusammenarbeit."
Gerade die Anklage bezüglich Umweltstandards gegen China ist lächerlich, denn China ist der weltweit grösste Investor in erneuerbare Energieprojekte. Gleiche Sorgen bestehen offenbar nicht, wenn es um Beziehungen zu Verbündeten wie die USA oder Saudi-Arabien geht.
Auch beim Ukraine-Krieg kommt die klar pro-westliche Position der Grünen zum Vorschein:
"Die Rolle der Schweiz mit ihren Eigenheiten ist also eine andere, als Waffen zu liefern (direkt oder indirekt). Für uns GRÜNE ist aber klar: Es ist notwendig, dass die Ukraine Waffen von anderen Ländern erhält, um sich vor diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verteidigen. Wären wir GRÜNE im NATO-Land Deutschland in der Regierung, würden wir genauso handeln und die Ukraine mit Waffen unterstützen. Wir distanzieren uns von Aufrufen, welche von der Ukraine bedingungslose Friedensverhandlungen verlangen. Diese sind für uns unverständlich: Es ist die alleinige Entscheidung der Ukraine, wann aus ihrer Sicht der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist."
Die Position der Grünen zeigt, dass sie ideologisch nichts gegen die Ausweitung des Ukraine-Krieges haben. Sie möchten die Lieferung von Waffen aus der Schweiz alleine aus neutralitätspolitischen Gründen blockieren. Wären sie jedoch in einem anderen europäischen Land an der Macht, würden sie dieselbe kriegerische Politik führen und den Krieg in der Ukraine durch umfassende Waffenlieferungen weiter eskalieren. Die ökologischen Folgen immer weitreichenderer Kriege ist man offenbar bereit zu ertragen, solange sie im Namen von angeblichen Menschenrechten entstehen.
Die Schweizer Grünen scheinen wie ihre europäischen Schwesterparteien die Welt in "Gut und Böse" mit USA auf der einen, und Russland und China auf der anderen, aufgeteilt zu haben.
Verrat der eigenen Werte
Die Stellungnahme der Europäischen Grünen zu den US-Wahlen haben erneut bestätigt, dass sie ihre ursprünglichen Werte komplett verraten haben. Die Grünen Parteien sind zu einem grossen Teil aus der neuen Friedensbewegung der 80er-Jahre hervorgegangen. Die erste Generation der Grünen war aktiv bei den Protesten gegen den NATO-Doppelbeschluss engagiert.
Von dieser kritischen, am Frieden ausgerichteten Haltung ist heute nicht viel übriggeblieben. Die Europäischen Grünen haben sich klar für Kamala Harris ausgesprochen. Und dies, nachdem Ihre Administration seit über einem Jahr einen genozidalen Krieg gegen das palästinensische Volk führt und den Krieg in der Ukraine immer weiter eskaliert.
Dieser verstörende Fakt ist aber nicht alles. Die Europäischen Grünen haben tatsächlich in einem Statement, das auch von den Schweizer Grünen unterzeichnet wurde, den Rückzug der Kandidatin der US-Grünen, Jill Stein, gefordert. Sie ist die einzige Kandidatin, deren Programm eine echte Entspannungspolitik und ein Ende des Genozids forderte.
Die Europäischen Grünen halten fest: "In diesem entscheidenden Moment braucht Europa Kamala Harris als Präsidentin der Vereinigten Staaten, die eine verlässliche Partnerin ist und die dringend erforderlichen, entscheidenden Massnahmen gegen die Klimakrise ergreift und einen gerechten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten herbeiführt."
Hier stellt sich die Frage, wo die Europäischen Grünen in den letzten vier Jahren gewesen sind, denn die Demokraten haben keine Konsequente Schritte gegen den Klimawandel unternommen, sondern mit ihrer Kriegspolitik und der Zerstörung weiter Gebiete die Klimakrise sicherlich nochmals bedeutend verschlimmert. Zudem erwartet man einen "gerechten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten" von der Administration, die seit über einem Jahr Bomben liefert, um Gaza in Schutt und Asche zu legen.
Nein, wir brauchen keine Kamala, eine neoliberale Demokratin in den Diensten der Rüstungslobbys.
Die Europäischen Grünen machen zudem Deutlich, dass sie mit den Positionen Jill Steins nicht einverstanden sind: "Die europäischen Grünen betonen auch die unterschiedlichen Werte und politischen Ansichten zwischen ihnen und Jill Steins US-Grünen. Es gibt keine Verbindung zwischen den beiden, da die US-Grünen nicht mehr Mitglied der globalen Organisation der Grünen Parteien sind. Dieser Bruch ist zum Teil auf ihre Beziehung zu Parteien mit autoritären Führern und auf gravierende politische Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen wie dem umfassenden Angriff Russlands auf die Ukraine zurückzuführen."
Tatsächlich sind es nicht die US-Grünen, die ihre Positionen geändert haben, sondern die Europäischen Grünen, die ihre pazifistische Tradition aufgegeben haben, um zum progressiven Flügel des liberalen Imperialismus zu werden, der die eigene Ideologie, wenn nötig mit Gewalt, auf die ganze Welt ausdehnen möchte. Dies allerdings nur, wenn es sich auch wirklich um einen Feind des von den USA angeführten Westens handelt. Die US-Grünen hingegen fordern seit Beginn des Konflikts eine diplomatische Lösung, ausgehend von der Analyse, dass es sich beim Krieg hauptsächlich um geopolitische Interessen und nicht um Demokratie geht. Für ihre konsequente Friedenspolitik werden sie jetzt von den Europäischen Grünen als Putinfreunde angegriffen.
Fazit
Obwohl die Schweizer Grünen am Sozialstaat und dem Ziel der Abrüstung im Inland festhalten, haben sie sich zumindest aussenpolitisch zu einer Establishmentpartei entwickelt, die das westliche Weltbild nicht mehr infrage stellt. Sie steht für einen liberalen, "grünen" Imperialismus, der sich ganz an den USA orientiert und mit Sanktionen gegen ihre Gegner (China, Russland…) vorgehen möchte. Diese Ausrichtung wird den Grünen langfristig schaden, denn noch eine solche Partei brauchen wir in der Schweiz nicht, dafür haben wir bereits die SP.
« Politique étrangère féministe » ? Les Verts trahissent leurs valeurs (12.11.2024)
En tant que membre de la coalition gouvernementale en Allemagne, les Verts ont attiré beaucoup d'attention. La ministre des Affaires étrangères Annalena Baerbock s'est fixé comme objectif une « politique étrangère féministe », qui s'est toutefois rapidement révélée être une politique étrangère agressive et pro-américaine : réarmement, livraison d'armes et soumission inconditionnelle aux Etats-Unis. En Suisse, les Verts constituent en revanche le plus grand parti qui n'est pas intégré à la coalition gouvernementale. Il en résulte qu'en Suisse, on ne s'intéresse pas trop aux idées des Verts suisses en matière de politique étrangère. Comment se présente-t-elle ? Y a-t-il de grandes différences avec les conceptions des Verts en Allemagne ?
Une partie des Verts européens
A première vue, on peut constater quelques domaines dans lesquels ils sont effectivement meilleurs que leur parti frère allemand. Ils s'engagent contre le réarmement et, contrairement au PS, également contre le transfert d'armes suisses à l'Ukraine.
Cependant, si l'on examine leur programme, on constate que les Verts suisses suivent les mêmes principes que les autres partis verts européens. Ils se reconnaissent comme un parti européen et partagent le programme des Verts européens. Dans leur programme, ils parlent également de « politique étrangère féministe » :
« La politique étrangère de la Suisse doit reposer sur cinq piliers : démocratie, droits humains, État de droit, climat et égalité entre les genres, regroupés au sein d’une politique étrangère féministe. Il ne s’agit pas d’une affaire de femmes pour les femmes mais d’une réorientation de la politique étrangère basée sur les droits humains. »
La neutralité ?
La conception de la politique étrangère exposée conduit le parti à honorer la neutralité militaire (pas d'implication militaire directe dans les conflits), mais à jeter par-dessus bord le concept de neutralité politique. Les Verts justifient cette position en se référant au droit international : « En cas de violations du droit international, la Suisse doit prendre activement des sanctions. ».
Une argumentation peu convaincante, puisqu'il appartient au Conseil de sécurité de l'ONU de prendre des sanctions de la communauté internationale contre de telles violations. En revanche, les sanctions unilatérales sont souvent contre-productives et nuisent aussi bien aux populations des pays touchés (pauvreté, accès limité aux médicaments, fuite...) qu'à ceux qui les ont adoptées. Ainsi, les sanctions contre la Russie ont fait plus de mal à l'Europe que la Russie, qui vend son gaz à d'autres pays et finit par revenir en Europe via l'Inde.
En même temps, les pays européens se tournent vers le gaz des bastions des droits de l'homme (*sarcasme) comme le Qatar et les Emirats arabes unis, ou importent du gaz de fracturation coûteux des Etats-Unis.
Pensée en bloc
En abandonnant sa neutralité politique, la Suisse se range en outre du côté de l'Occident dans la nouvelle guerre froide, et ne peut donc plus jouer un rôle de médiateur pertinent. Cette évolution est déjà en cours et a par exemple empêché la Suisse de servir de médiateur entre les parties lors de la guerre en Ukraine.
Cela correspond toutefois apparemment aux idées des Verts. Car dans toute la partie consacrée à la politique étrangère, seuls deux pays sont visés : La Russie et la Chine.
Avec la Chine, les Verts veulent limiter la coopération en raison de « problèmes liés aux droits de l'homme » : « À cet égard, nous devons en particulier revoir nos relations avec la Chine : le respect des droits humains et des normes environnementales est une condition sine qua non à toute collaboration. »
L'accusation concernant les normes environnementales contre la Chine est totalement ridicule, car la Chine est le plus grand investisseur au monde dans des projets d'énergie renouvelable. Les mêmes inquiétudes ne semblent pas exister lorsqu'il s'agit de relations avec des alliés comme les Etats-Unis ou l'Arabie saoudite.
La position clairement pro-occidentale des Verts apparaît également dans la guerre en Ukraine :
« Les particularités de la Suisse lui confèrent un autre rôle que celui de livrer des armes (directement ou indirectement). Par contre, pour nous, il est clair que l’Ukraine doit recevoir des armes d’autres pays, afin de se défendre contre cette attaque enfreignant le droit international. Si les VERT-E-S seraient au gouvernement de l’Allemagne, membre de l’OTAN, nous soutiendrions l’Ukraine en lui livrant des armes. Nous nous distançons des appels qui exigent de l’Ukraine des négociations de paix sans conditions. De tels appels sont incompréhensibles : c’est à l’Ukraine de décider seule quand il sera temps de négocier. »
La position des Verts montre qu'ils n'ont idéologiquement rien contre l'extension de la guerre en Ukraine. Ils souhaitent bloquer la livraison d'armes depuis la Suisse uniquement pour des raisons de politique de neutralité. Mais s'ils étaient au pouvoir dans un autre pays européen, ils mèneraient la même politique belliqueuse et poursuivraient l'escalade de la guerre en Ukraine en livrant des armes à grande échelle. Ils sont apparemment prêts à supporter les conséquences écologiques de guerres toujours plus étendues, tant qu'elles sont menées au nom de prétendus droits de l'homme.
A l'instar de leurs partis frères européens, les Verts suisses semblent avoir divisé le monde en « bons et méchants », avec les Etats-Unis d'un côté, et la Russie et la Chine de l'autre.
Trahir ses propres valeurs
La prise de position des Verts européens sur les élections américaines a confirmé une fois de plus qu'ils ont complètement trahi leurs valeurs d'origine. Les partis verts sont en grande partie issus du nouveau mouvement pour la paix des années 80. La première génération de Verts était activement engagée dans les protestations contre la "double décision" de l'OTAN.
Aujourd'hui, il ne reste pas grand-chose de cette attitude critique et orientée vers la paix. Les Verts européens se sont clairement prononcés en faveur de Kamala Harris. Et ce, alors que son administration mène depuis plus d'un an une guerre génocidaire contre le peuple palestinien et que la guerre en Ukraine ne cesse de s'intensifier.
Mais ce fait troublant ne fait pas tout. Les Verts européens ont effectivement demandé dans un communiqué, également signé par les Verts suisses, le retrait de la candidate des Verts américains, Jill Stein. Elle est la seule candidate dont le programme exigeait une véritable politique de détente et la fin du génocide.
Les Verts européens affirment : « En ce moment décisif, l'Europe a besoin de Kamala Harris comme présidente des Etats-Unis, qui soit un partenaire fiable et qui prenne les mesures urgentes et décisives contre la crise climatique et qui instaure une paix juste et durable au Proche-Orient ».
On peut se demander ici où ont été les Verts européens au cours des quatre dernières années, car les démocrates n'ont pas pris de mesures conséquentes contre le changement climatique, mais ont certainement aggravé la crise climatique de manière significative avec leur politique de guerre et destruction. De plus, on attend une « paix juste et durable au Proche-Orient » de l'administration qui, depuis plus d'un an, fournit des bombes pour réduire Gaza en cendres.
Non, nous n'avons pas besoin de Kamala, une démocrate néolibérale au service des lobbies de l'armement.
Les Verts européens font en outre clairement savoir qu'ils ne sont pas d'accord avec les positions de Jill Stein : « Les Verts européens soulignent également les différences de valeurs et d'opinions politiques entre eux et les Verts américains de Jill Stein. Il n'y a pas de lien entre les deux, puisque les Verts américains ne sont plus membres de l'organisation mondiale des partis verts. Cette rupture est en partie due à leur relation avec des partis avec leaders autoritaires et à de graves désaccords politiques sur des questions importantes comme l'attaque généralisée de la Russie contre l'Ukraine ».
En fait, ce ne sont pas les Verts américains qui ont changé de position, mais les Verts européens, qui ont abandonné leur tradition pacifiste pour devenir l'aile progressiste de l'impérialisme libéral, qui souhaite étendre sa propre idéologie au monde entier, par la force si nécessaire. Mais ceci uniquement s'il s'agit réellement d'un ennemi de l'Occident dirigé par les Etats-Unis. Les Verts américains, en revanche, réclament depuis le début du conflit une solution diplomatique, en partant de l'analyse selon laquelle la guerre est principalement liée à des intérêts géopolitiques et non à la démocratie. Pour leur politique de paix cohérente, ils sont désormais attaqués par les Verts européens et considérés des "amis de Poutine".
Conclusion
Bien que les Verts suisses tiennent à l'Etat social et à l'objectif du désarmement à l'intérieur du pays, ils sont devenus, du moins en politique étrangère, un parti de l'establishment qui ne remet plus en question la vision occidentale du monde. Il représente un impérialisme libéral et « vert » qui s'oriente entièrement vers les Etats-Unis et souhaite agir par des sanctions contre leurs adversaires (Chine, Russie...). Cette orientation nuira à long terme aux Verts, car nous n'avons pas besoin d'un autre parti de ce genre en Suisse, nous avons déjà le PS pour cela.
“Politica estera femminista”? I Verdi tradiscono i loro valori (12.11.2024)
Come parte della coalizione di governo in Germania, i Verdi hanno attirato molta attenzione. Il ministro degli Esteri Annalena Baerbock si è posta l'obiettivo di una “politica estera femminista”, che si è subito rivelata una politica estera aggressiva e filoamericana: armamenti, forniture di armi e sottomissione incondizionata agli USA. In Svizzera, invece, i Verdi sono il più grande partito che non fa parte della coalizione di governo. Di conseguenza, in Svizzera non si presta molta attenzione alle idee di politica estera dei Verdi svizzeri. Come si presentano? Ci sono differenze sostanziali con le idee dei Verdi in Germania?
Parte dei Verdi europei
A prima vista, si possono notare alcune aree in cui sono effettivamente migliori del loro partito gemello tedesco. Sono contrari al riarmo e, a differenza del PS, anche al trasferimento di armi svizzere (acquistati da uno stato terzo) all'Ucraina.
Tuttavia, se si esamina il loro programma, si può notare che i Verdi svizzeri seguono gli stessi principi degli altri partiti verdi europei. Si riconoscono come partito europeo e condividono il programma dei Verdi europei. Nel loro programma parlano anche di “politica estera femminista”:
“La politica estera svizzera deve basarsi su cinque pilastri: democrazia, diritti umani, Stato di diritto, clima e parità di genere. A tal fine bisogna introdurre il concetto di politica estera femminista: non significa trattare la questione come una politica delle donne per le donne, bensì di riorientare la politica estera e basarla sui diritti umani.”
Neutralità?
Il concetto di politica estera sopra delineato porta il partito a onorare la neutralità militare (nessun coinvolgimento militare diretto nei conflitti), ma a buttare a mare il concetto di neutralità politica. I Verdi giustificano questa scelta con un riferimento al diritto internazionale: “La Svizzera dovrebbe adottare attivamente sanzioni in caso di violazioni del diritto internazionale”.
Si tratta di un'argomentazione poco convincente, poiché spetta al Consiglio di sicurezza dell'ONU imporre sanzioni alla comunità internazionale contro tali violazioni. Le sanzioni unilaterali, invece, sono spesso controproducenti e danneggiano sia le popolazioni dei Paesi colpiti (povertà, accesso limitato ai farmaci, fuga...) sia coloro che le hanno imposte. Ad esempio, le sanzioni contro la Russia hanno danneggiato di più l'Europa che la Russia, la quale ha potuto vendere il suo gas ad altri Paesi, per poi finire comunque in Europa attraverso l'India.
Nel frattempo, i Paesi europei ricorrono al gas proveniente da roccaforti dei diritti umani (*sarcasmo) come il Qatar e gli Emirati Arabi Uniti, o importano il costoso gas da fracking dagli Stati Uniti.
Pensiero di blocco
Abbandonando la sua neutralità politica, la Svizzera si schiera dalla parte dell'Occidente nella nuova guerra fredda e non può più svolgere un ruolo di mediazione rilevante. Questo sviluppo è già in atto e ha impedito, ad esempio, alla Svizzera di mediare tra le parti nella guerra in Ucraina.
Tuttavia, ciò corrisponde apparentemente alle idee dei Verdi. Infatti, nell'intera sezione dedicata alla politica estera, vengono presi di mira solo due Paesi: Russia e Cina.
I Verdi vogliono limitare la cooperazione con la Cina a causa di “problemi di diritti umani”: “In tale contesto è essenziale rivedere le nostre relazioni con la Cina: il rispetto dei diritti umani e degli standard ambientali deve essere una condizione obbligatoria per la cooperazione tra Stati.”
L'accusa relativa agli standard ambientali nei confronti della Cina in particolare è ridicola, in quanto la Cina è il più grande investitore al mondo in progetti di energia rinnovabile. Le stesse preoccupazioni non sembrano esistere quando si tratta di relazioni con alleati come gli Stati Uniti o l'Arabia Saudita.
La posizione chiaramente filo-occidentale dei Verdi è evidente anche quando si parla della guerra in Ucraina:
“Il ruolo della Svizzera, con le sue peculiarità, è quindi diverso per quel che riguarda la fornitura (diretta o indiretta) di armi. Per noi Verdi, tuttavia, è chiaro che è necessario che l'Ucraina riceva armi da altri Paesi per difendersi da questa guerra di aggressione, che viola il diritto internazionale. Se noi Verdi fossimo al governo della Germania, Paese parte della NATO, agiremmo allo stesso modo e sosterremmo l'Ucraina con le armi. Prendiamo le distanze dagli appelli che chiedono all'Ucraina negoziati di pace incondizionati. Per noi sono incomprensibili: spetta solo all'Ucraina decidere quando ritiene che sia il momento giusto per i negoziati”.
La posizione dei Verdi dimostra che non hanno alcuna obiezione ideologica all'espansione della guerra in Ucraina. Vogliono bloccare la fornitura di armi dalla Svizzera solo per motivi di neutralità. Tuttavia, se fossero al potere in un altro Paese europeo, perseguirebbero la stessa politica bellicosa e inasprirebbero ulteriormente la guerra in Ucraina attraverso ampie forniture di armi. Le conseguenze ecologiche di guerre sempre più estese sono, a quanto pare, invece accettabili, purché siano condotte in nome di presunti diritti umani.
Come i loro partiti fratelli europei, i Verdi svizzeri sembrano aver diviso il mondo in “bene e male”, con gli Stati Uniti da una parte e Russia e Cina dall'altra.
Tradimento dei propri valori
I commenti dei Verdi europei sulle elezioni americane hanno confermato ancora una volta che hanno completamente tradito i loro valori originari. I partiti verdi sono emersi in larga misura dal nuovo movimento per la pace degli anni Ottanta. La prima generazione di Verdi ha partecipato attivamente alle proteste contro la "doppia decisione" della NATO.
Oggi non rimane molto di questa posizione critica e orientata alla pace. I Verdi europei si sono espressi chiaramente a favore di Kamala Harris. E questo dopo che la sua amministrazione ha condotto per oltre un anno una guerra genocida contro il popolo palestinese e sta intensificando la guerra in Ucraina.
Ma questo fatto inquietante non è tutto. I Verdi europei hanno infatti chiesto il ritiro della candidata dei Verdi statunitensi, Jill Stein, in una dichiarazione firmata anche dai Verdi svizzeri. È l'unica candidata il cui programma chiedeva una vera politica di distensione e la fine del genocidio.
I Verdi europei affermano: “In questo momento cruciale, l'Europa ha bisogno di Kamala Harris come Presidente degli Stati Uniti per essere un partner affidabile e per intraprendere l'azione urgente e decisiva necessaria per affrontare la crisi climatica e per realizzare una pace giusta e sostenibile in Medio Oriente”.
Ci si chiede a questo punto dove siano stati i Verdi europei negli ultimi quattro anni, perché i Democratici non hanno fatto alcun passo consistente contro il cambiamento climatico, ma hanno certamente peggiorato notevolmente la crisi climatica con la loro politica di guerra e la distruzione di ulteriori aree. Inoltre, ci si aspetta una “pace giusta e sostenibile in Medio Oriente” dall'amministrazione che da più di un anno sta bombardando Gaza per ridurla in macerie.
No, non abbiamo bisogno di Kamala, una democratica neoliberista al servizio delle lobby delle armi.
i Verdi europei si distanziano inoltre dalle posizioni di Jill Stein: “I Verdi europei sottolineano anche la diversità di valori e di visioni politiche tra loro e i Verdi statunitensi di Jill Stein. Non c'è alcun legame tra i due, poiché i Verdi statunitensi non sono più membri dell'organizzazione globale dei partiti verdi. Questa rottura è in parte dovuta alla loro relazione con partiti con leader autoritari e alle gravi differenze politiche su questioni importanti come l'attacco totale della Russia all'Ucraina”.
In realtà, non sono i Verdi statunitensi ad aver cambiato posizione, ma i Verdi europei, che hanno abbandonato la loro tradizione pacifista per diventare l'ala progressista dell'imperialismo liberale che vuole estendere la sua ideologia a tutto il mondo, con la forza se necessario. Questo però solo se si tratta di un vero nemico dell'Occidente a guida statunitense. I Verdi statunitensi, invece, fin dall'inizio del conflitto hanno chiesto una soluzione diplomatica, basandosi sull'analisi che la guerra riguarda principalmente interessi geopolitici e non la democrazia. Per la loro coerente politica di pace, vengono ora attaccati dai Verdi europei come "amici di Putin".
Conclusione
Sebbene i Verdi svizzeri rimangano impegnati a favore dello Stato sociale e dell'obiettivo del disarmo in patria, si sono trasformati in un partito di establishment, almeno in termini di politica estera, che non mette più in discussione la visione del mondo occidentale. Rappresenta un imperialismo liberale e “verde” completamente orientato verso gli Stati Uniti che vuole agire contro i loro avversari (Cina, Russia...) con sanzioni. Questo orientamento danneggerà i Verdi a lungo termine, perché non abbiamo bisogno di un altro partito come questo in Svizzera - abbiamo già il PS per questo.
Quellen/sources/fonti:
- Agenda 2023-2027 - GRÜNE Schweiz
- Kriegswaffenexport: Position der GRÜNEN - GRÜNE Schweiz
- Unterschreibe für die Menschenrechte! - GRÜNE Schweiz
- US elections: European Greens call for Jill Stein to step down
- Freihandelspartner der Schweiz
- Die Welt investiert immer mehr in erneuerbare Energiequellen - News - SRF
- Energiedeal steht: Deutschland bekommt Gas aus den Emiraten
Bild: Zusammenstellung des Autors (Elemente aus Pixabay)
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