Die bellizistische Linke gibt es auch in der Schweiz (28.03.2025)

"Die Ukraine ist die erste Verteidigungslinie Europas. Diese Verteidigungslinien müssen wir stärken, denn sie hat durch den Verrat der neuen US-Regierung deutliche Risse bekommen", sagt SP-Nationalrat Fabian Molina in einer Nationalratsdebatte zur Ukraine-Hilfe. Molina, der laut SRF den linken und pazifistischen Flügel der SP vertritt, zeigt, wie deutlich die SP in die Zeiten des Kalten Krieges zurückgefallen ist.

 

Die SP hat aber nicht als einzige linke Kraft jeglichen Antimilitarismus aufgegeben. In der Schweiz haben auch die Grünen und linke Medien wie die WOZ eine kriegstreiberische Wende durchgemacht.

 

Aufrüstung ja, aber bitte nicht auf Kosten der Schwächsten

 

Die SP hat ihre Position zur Aufrüstung in der Diskussion zum Budget 2025 klar gemacht. Die Partei lehnt Aufrüstung nicht mehr kategorisch ab, wie es noch vor einigen Jahren der Fall war, sondern nur "Aufrüstung auf Kosten der Schwächsten". Es geht also nicht mehr darum, ob man aufrüstet, sondern nur noch wie man aufrüstet. Aufrüstung ist für sie kein No-Go mehr, sie soll einfach von den Reichen statt von den Armen bezahlt werden.

 

Ein ähnliches Argument lieferte die ukrainische Historikerin Hanna Perekhoda in einer WOZ-Kolumne (13. März 2025). Für sie sollte die militärische Sicherheit auch von der Linken geprägt werden: "Die militärische Sicherheit zu ignorieren, würde es rechten Kräften bloss ermöglichen, das Gespräch zu dominieren und die Linke als naiv und realitätsfern darzustellen – und in diesem Fall hätten sie nicht einmal unrecht."

 

Für Perekhoda sollte mehr Geld in die Sicherheit investiert werden. Dies jedoch nicht durch Kürzungen der Sozialausgaben, sondern durch Steuererhöhungen für Reiche, die somit einen Beitrag zu ihrer Sicherheit entrichten sollen. Eine weitere Option sei es, die eingefrorenen russischen Gelder in die Verteidigung der Ukraine zu investieren.

 

Die bellizistische Linke diskutiert heute nicht mehr über den Verlust von Menschenleben, über die Notwendigkeit von Diplomatie und Entspannung, oder um die Kriegsprofite der Rüstungsunternehmen. Es geht nur noch darum, wie man das Sterben weiter finanziert.

 

NATO und Weitergabe von Waffen

 

In der SP haben sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs verschiedene SP-Parlamentarier:innen, wie Franziska Roth und Priska Seiler Graf, für eine Annäherung an die NATO ausgesprochen. Roth sagte, sie würde beispielsweise die Teilnahme des Schweizer Militärs an NATO-Truppenübungen begrüssen.

 

Ebenfalls haben sich viele SP-Politiker:innen für die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. So beispielsweise Nationalrat und SP-Vizepräsident Jon Pult. Damit aber nicht genug…Pult forderte auch noch eine Amnestie für Schweizer Söldner, die in der Ukraine kämpfen. Ihr Einsatz entspreche "den Werten der Schweiz, denn sie verteidigen die Demokratie und die Souveränität eines Landes." Für Pult sollten also Schweizer Bürger nicht dafür bestraft werden, dass sie in ein fremdes Land gehen und für Geld fremde Menschen ermorden, die ihnen nichts angetan haben.

 

Nun könnte man denken, dass mindestens die Grünen ihre pazifistische Haltung gewahrt haben. Es stimmt zwar, dass sich die Grünen gegen die Weitergabe von Waffen ausgesprochen haben, dies jedoch aus rein neutralitätspolitischen Überlegungen: "Wären wir GRÜNE im NATO-Land Deutschland in der Regierung, würden wir genauso handeln und die Ukraine mit Waffen unterstützen."

 

Die Grünen unterstützen wie die SP die einseitige Sanktionspolitik der Schweiz, und haben zuletzt tatkräftig ihre deutsche Schwesterpartei und Robert Habeck im Wahlkampf unterstützt. Dies, während die Deutschen Grünen eine massive Aufrüstung auf 3,5% des BIP und Taurus-Lieferungen an die Ukraine forderten.

 

Die Mitte-Links-Parteien haben jeden Anspruch verloren, eine Stimme der Friedensbewegung zu sein.

 

"Regelbasierte Ordnung"?

 

Anna Jikhareva von der WOZ setzt sich seit Beginn des Ukraine-Krieges in unzähligen Artikeln für Waffenlieferungen ein. In einem vor kurzem erschienenen Podcast spricht sie sich für ein europäisches Verteidigungsbündnis aus, dem auch die Schweiz beitreten solle.

 

Im Podcast beteuert Jikhareva, dass die UNO der Ausdruck der regelbasierten Ordnung sei, die von Russland gebrochen wurde. Als Linke sollte man aber wissen, dass die "regelbasierte Ordnung" ein von den USA verwendetes Konzept ist, um alle zu verurteilen, die sich ihnen nicht unterwerfen. Diese "regelbasierte Ordnung" steht im diametralen Gegensatz zu einem System, das auf der UN-Charta basiert und das eine internationale Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten vorsieht. Der Politologe Richard Sakwa beschreibt dieses von Gorbatschow und progressiven Organisationen vorgeschlagene System als "souveräner Internationalismus": Ein unparteiisches und inklusives System, in dem die Interessen aller grossen und kleinen Mächte respektiert werden, und der Multilateralismus für die Lösung der Probleme zuständig ist.

 

Anstatt nach dem Ende des Kalten Krieges eine Ordnung auf der Grundlage der UN-Charta durchzusetzen, übernahmen die USA die Vormachtstellung in einer unipolaren Welt und inszenierten sich mit der NATO als Weltpolizisten. Dieses vom Westen dominierte System wurde "regelbasierte Ordnung" genannt, also ein System, in dem die USA entscheiden, wer gut und wer böse ist, wen man durch Sanktionen verarmen (z.B. Venezuela) oder durch Krieg zerstören (z.B. Irak) soll. Diese Entscheidungen werden nicht von der Weltgemeinschaft (UNO), sondern willkürlich von den USA und ihren Bündnispartnern getroffen.

 

Die "regelbasierte Ordnung", die man auch als liberalen Imperialismus bezeichnen könnte, setzt ihre Pläne notfalls auch mit Gewalt durch. Es ist das System, das heute von vielen Linken unterstützt wird, die sich dabei sogar moralisch überlegen fühlen. Es ist aber auch ein System, das mit dem Aufkommen Chinas und des Globalen Südens zu Ende geht.

 

Nichts gelernt

 

Die linken Parteien und Gruppierungen, die Europa hochrüsten und die Ukraine bis zum letzten Mann verteidigen wollen, haben keine moralische Überlegenheit. Sie möchten hunderttausende Ukrainer und Russen in den Tod schicken, und das in einem Krieg, in dem es nichts zu gewinnen gibt. Sie verurteilen jede diplomatische Bestrebung und überlassen so rechten Parteien und Figuren wie Trump die Rolle als Friedensstifter. Diesen bellizistischen Linken sei nochmals das bekannte Zitat des Schriftstellers Erich Maria Remarque nahegelegt: "Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich 'rausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hineingehen müssen."

 

La gauche belliciste existe aussi en Suisse

 

« L'Ukraine est la première ligne de défense de l'Europe. Nous devons renforcer cette ligne de défense, car elle s'est clairement fracturée suite à la trahison de la nouvelle administration américaine", déclare le conseiller national PS Fabian Molina lors d'un débat au Conseil national sur l'aide à l'Ukraine. Molina, qui représente selon la SRF l'aile gauche et pacifiste du PS, montre à quel point le PS est clairement revenu à l'époque de la guerre froide.

 

Le PS n'est toutefois pas la seule force de gauche à avoir abandonné tout antimilitarisme. En Suisse, les Verts et les médias de gauche comme la WOZ ont également pris un tournant belliciste.

 

Oui au réarmement, mais pas au détriment des plus faibles s'il vous plaît

 

Le PS a clarifié sa position sur le réarmement lors de la discussion sur le budget 2025. Le parti ne rejette plus catégoriquement le réarmement, comme c'était encore le cas il y a quelques années, mais seulement « le réarmement aux dépens des plus faibles ». Il ne s'agit donc plus de savoir s'il faut réarmer, mais seulement comment réarmer. Pour eux, le réarmement n'est plus un « no-go », il doit simplement être payé par les riches plutôt que par les pauvres.

 

L'historienne ukrainienne Hanna Perekhoda a fourni un argument similaire dans une colonne dans la WOZ (13 mars 2025). Pour elle, la sécurité militaire devrait également être marquée par la gauche : « Ignorer la sécurité militaire ne ferait que permettre aux forces de droite de dominer la conversation et de présenter la gauche comme naïve et déconnectée de la réalité - et dans ce cas, elles n'auraient même pas tort ».

 

Pour Perekhoda, il faudrait investir davantage d'argent dans la sécurité. Toutefois, cela ne devrait pas se faire en réduisant les dépenses sociales, mais en augmentant les impôts des riches, qui devraient ainsi contribuer à leur sécurité. Une autre option serait d'investir les fonds russes gelés dans la défense de l'Ukraine.

 

La gauche belliciste ne discute plus aujourd'hui de la perte de vies humaines, de la nécessité de la diplomatie et de la détente, ou des profits de guerre des entreprises d'armement. Il ne s'agit plus que de savoir comment continuer à financer ce massacre.

 

OTAN et transmission des armes

 

Au sein du PS, plusieurs parlementaires, comme Franziska Roth et Priska Seiler Graf, se sont prononcés depuis le début de la guerre en Ukraine pour un rapprochement avec l'OTAN. Roth a déclaré qu'elle saluerait par exemple la participation de l'armée suisse aux exercices des troupes de l'OTAN.

 

De nombreux politiciens du PS se sont également prononcés en faveur du transfert d'armes suisses à l'Ukraine. C'est notamment le cas du conseiller national et vice-président du PS Jon Pult. Mais ce n'est pas tout... Pult a également demandé une amnistie pour les mercenaires suisses qui combattent en Ukraine. Leur engagement serait « conforme aux valeurs de la Suisse, car ils défendent la démocratie et la souveraineté d'un pays ». Pour Pult, les citoyens suisses ne devraient donc pas être punis pour être allés dans un pays étranger et avoir assassiné pour de l'argent des personnes étrangères qui ne leur ont rien fait.

 

On pourrait maintenant penser qu'au moins les Verts ont préservé leur position pacifiste. Il est vrai que les Verts se sont prononcés contre la transmission d'armes, mais ceci pour des considérations de pure politique de neutralité : « Si nous, les VERTS, étions au gouvernement en Allemagne, pays de l'OTAN, nous agirions de la même manière et soutiendrions l'Ukraine avec des armes ».

 

Comme le PS, les Verts soutiennent la politique de sanctions unilatérales de la Suisse et ont récemment soutenu activement leur parti frère allemand et Robert Habeck dans la campagne électorale. Ceci alors que les Verts allemands ont exigé un réarmement massif à hauteur de 3,5% du PIB et des livraisons de missiles Taurus à l'Ukraine.

 

Les partis de centre-gauche ont perdu toute prétention à être une voix du mouvement pour la paix.

 

« Un ordre basé sur des règles » ?

 

Depuis le début de la guerre en Ukraine, Anna Jikhareva de la WOZ s'engage dans d'innombrables articles en faveur des livraisons d'armes. Dans un podcast récent, elle se prononce en faveur d'une alliance européenne de défense, à laquelle la Suisse devrait également adhérer.

 

Dans ce podcast, Jikhareva affirme que l'ONU est l'expression de l'"ordre international fondé sur des règles" ("rules-based international order"), qui a été rompu par la Russie. En tant que personnes de gauche, il faudrait toutefois savoir que l'"ordre fondé sur des règles" est un concept utilisé par les Etats-Unis pour condamner tous ceux qui ne s'y soumettent pas. Cet « ordre basé sur des règles » est diamétralement opposé à un système basé sur la Charte des Nations unies, qui prévoit une coopération internationale entre États souverains. Le politologue Richard Sakwa décrit ce système proposé par Gorbatchev et les organisations progressistes comme un « internationalisme souverain » : un système impartial et inclusif dans lequel les intérêts de toutes les puissances, grandes et petites, sont respectés et où le multilatéralisme est responsable de la résolution des problèmes.

 

Au lieu d'imposer un ordre basé sur la Charte des Nations unies après la fin de la guerre froide, les États-Unis ont pris la tête d'un monde unipolaire et se sont mis en scène en tant que gendarme du monde avec l'OTAN. Ce système dominé par l'Occident a été appelé « ordre basé sur des règles », c'est-à-dire un système dans lequel les États-Unis décident qui est bon et qui est mauvais, qui il faut appauvrir par des sanctions (par exemple le Venezuela) ou détruire par la guerre (par exemple l'Irak). Ces décisions ne sont pas prises par la communauté mondiale (ONU), mais de manière arbitraire par les Etats-Unis et leurs alliés.

 

Cet « ordre fondé sur des règles », que l'on pourrait également qualifier d'impérialisme libéral, impose ses plans par la force si nécessaire. C'est ce système qui est aujourd'hui soutenu par de nombreux militants de gauche, qui s'y sentent même moralement supérieurs. Mais c'est aussi un système qui touche à sa fin avec l'émergence de la Chine et du Sud Global.

 

Aucune leçon n'a été tirée

 

Les partis et groupements de gauche qui veulent armer l'Europe à outrance et défendre l'Ukraine jusqu'au dernier homme n'ont aucune supériorité morale. Ils veulent envoyer des centaines de milliers d'Ukrainiens et de Russes à la mort, dans une guerre où il n'y a rien à gagner. Ils condamnent toute aspiration diplomatique et laissent aux partis de droite et à des personnages comme Trump le rôle de faiseurs de paix. Ces bellicistes de gauche devraient se rappeler la célèbre citation de l'écrivain Erich Maria Remarque: " J'ai toujours pensé que tout le monde était contre la guerre. Jusqu'à ce que je découvre que certains sont pour. Surtout ceux qui ne doivent pas y aller ".

 

La sinistra guerrafondaia esiste anche in Svizzera

 

“L'Ucraina è la prima linea di difesa dell'Europa. Dobbiamo rafforzare questa linea di difesa, perché è stata chiaramente spezzata dal tradimento della nuova amministrazione statunitense", ha dichiarato il consigliere nazionale del PS Fabian Molina in un dibattito del Consiglio nazionale sugli aiuti all'Ucraina. Molina, che secondo SRF rappresenta l'ala di sinistra e pacifista del PS, dimostra come il PS sia chiaramente ripiombato ai tempi della Guerra Fredda.

 

Tuttavia, il PS non è l'unica forza di sinistra ad aver abbandonato l'antimilitarismo. In Svizzera, anche i Verdi e i media di sinistra come il WOZ hanno subito una svolta a favore della guerra.

 

Armamento sì, ma per favore non a spese dei più deboli

 

Il PS ha chiarito la sua posizione sugli armamenti nella discussione sul bilancio 2025. Il partito non rifiuta più categoricamente gli armamenti, come accadeva qualche anno fa, ma solo “gli armamenti a spese dei più deboli”. Non si tratta più di decidere se armare o meno, ma solo di decidere come armare. L'armamento non è più un no-go per loro, dovrebbe semplicemente essere pagato dai ricchi invece che dai poveri.

 

La storica ucraina Hanna Perekhoda ha fatto un ragionamento simile in una rubrica della WOZ (13 marzo 2025). Per la storica, la sicurezza militare dovrebbe essere definita anche dalla sinistra: “Ignorare la sicurezza militare permetterebbe semplicemente alle forze di destra di dominare la conversazione e di dipingere la sinistra come ingenua e irrealistica - e in questo caso non avrebbero nemmeno torto”.

 

Per Perekhoda, è necessario investire più denaro nella sicurezza. Tuttavia, questo non dovrebbe essere fatto tagliando la spesa sociale, ma aumentando le tasse sui ricchi, che dovrebbero così contribuire alla loro sicurezza. Un'altra opzione sarebbe quella di investire i fondi russi congelati nella difesa dell'Ucraina.

 

La sinistra bellicista non discute più della perdita di vite umane, della necessità della diplomazia e della distensione, o dei profitti di guerra dell'industria militare. Si parla solo di come continuare a finanziare questo massacro.

 

La NATO e il trasferimento di armi

 

Dall'inizio della guerra in Ucraina, diversi parlamentari del PS, come Franziska Roth e Priska Seiler Graf, si sono espressi a favore di un'avvicinamento alla NATO. Roth ha dichiarato, ad esempio, che sarebbe favorevole alla partecipazione dell'esercito svizzero alle esercitazioni delle truppe della NATO.

 

Molti politici del PS si sono anche espressi a favore del trasferimento di armi svizzere all'Ucraina. Ad esempio, il consigliere nazionale e vicepresidente del PS Jon Pult. Ma non è tutto... Pult ha anche chiesto un'amnistia per i mercenari svizzeri che combattono in Ucraina. Il loro impiego sarebbe “in linea con i valori svizzeri, perché stanno difendendo la democrazia e la sovranità di un Paese”. Per Pult, i cittadini svizzeri non dovrebbero quindi essere penalizzati per essere andati in un Paese straniero e aver ucciso per denaro persone sconosciute che non hanno fatto loro nulla.

 

Ora si potrebbe pensare che almeno i Verdi abbiano mantenuto la loro posizione pacifista. È vero che i Verdi si sono espressi contro il trasferimento di armi, ma solo per ragioni di politica di neutralità: “Se noi Verdi fossimo al governo della Germania, Paese della NATO, agiremmo allo stesso modo e sosterremmo l'Ucraina con le armi”.

 

Come il PS, i Verdi sostengono la politica di sanzioni unilaterali della Svizzera e di recente hanno sostenuto attivamente il partito gemello tedesco e Robert Habeck nella campagna elettorale. Questo, mentre i Verdi tedeschi hanno chiesto un massiccio riarmo al 3,5% del PIL e la fornitura di missili Taurus all'Ucraina.

 

I partiti di centro-sinistra hanno perso ogni pretesa di essere una voce del movimento per la pace.

 

“Ordine basato sulle regole”?

 

Anna Jikhareva della WOZ ha scritto innumerevoli articoli a favore delle forniture di armi dall'inizio della guerra in Ucraina. In un recente podcast, sostiene la necessità di un'alleanza europea di difesa, alla quale dovrebbe aderire anche la Svizzera.

 

Nel podcast, Jikhareva afferma che l'ONU è l'espressione dell'"ordine basato sulle regole" ("rules-based order") che è stato infranto dalla Russia. Come persona di sinistra, però, dovrebbe sapere che l'“ordine basato sulle regole” è un concetto utilizzato dagli Stati Uniti per condannare tutti coloro che non si sottomettono ad esso. Questo “ordine basato sulle regole” è diametralmente opposto a un sistema basato sulla Carta delle Nazioni Unite, che prevede la cooperazione internazionale tra Stati sovrani. Il politologo Richard Sakwa descrive questo sistema proposto da Gorbaciov e dalle organizzazioni progressiste come “internazionalismo sovrano”: un sistema imparziale e inclusivo in cui gli interessi di tutte le potenze maggiori e minori sono rispettati e il multilateralismo è responsabile della soluzione dei problemi.

 

Invece di imporre un ordine basato sulla Carta delle Nazioni Unite dopo la fine della Guerra Fredda, gli Stati Uniti hanno assunto la supremazia in un mondo unipolare e si sono imposti come poliziotto del mondo con la NATO. Questo sistema dominato dall'Occidente è stato chiamato “ordine basato sulle regole”, cioè un sistema in cui gli Stati Uniti decidono chi è buono e chi è cattivo, chi deve essere impoverito con le sanzioni (ad esempio il Venezuela) o distrutto con la guerra (ad esempio l'Iraq). Queste decisioni non vengono prese dalla comunità internazionale (ONU), ma arbitrariamente dagli Stati Uniti e dai loro alleati.

 

L'“ordine basato sulle regole”, che potrebbe anche essere descritto come imperialismo liberale, attua i suoi piani con la forza, se necessario. È il sistema che oggi è sostenuto da molti a sinistra, che persino si sentono moralmente superiori. Ma è anche un sistema che sta per finire con l'ascesa della Cina e del Sud globale.

 

Non hanno imparato nulla

 

I partiti e i gruppi di sinistra che vogliono armare l'Europa e difendere l'Ucraina fino all'ultimo uomo non hanno alcuna superiorità morale. Vogliono mandare a morire centinaia di migliaia di ucraini e russi in una guerra in cui non c'è nulla da guadagnare. Condannano qualsiasi sforzo diplomatico e lasciano il ruolo di pacificatore ai partiti di destra e a personaggi come Trump. A questi bellicisti di sinistra va ricordata la famosa citazione dello scrittore Erich Maria Remarque: “Ho sempre pensato che tutti fossero contro la guerra. Finché non ho scoperto che ci sono alcuni che sono a favore. Soprattutto quelli che non devono andarci".

 

Quellen / sources / fonti:

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