Putin, der Ukraine-Krieg und der Weg zum Frieden (13.02.2024)

Anfang Februar gab Wladimir Putin sein erstes Interview mit dem Westen seit Kriegsbeginn. Es fand mit dem rechten politischen Kommentator Tucker Carlsson statt. Putin erklärt den Angriff auf die Ukraine mit zwei Punkten: als erster und wichtigster Faktor nennt er die Osterweiterung und fortschreitende Umkreisung Russlands durch die NATO, von der man wiederholt gewarnt habe und auch das Gespräch mit den USA gesucht habe. Zweitens sei es das Ziel Russlands, die Glorifizierung von Nazis in der Ukraine zu beenden ("Entnazifizierung").

Über die langen historischen Ausschweifungen des russischen Präsidenten braucht man nicht allzu viel zu sagen, sie zeigen aber seine imperialistische Sichtweise der Geschichte, was sogar Carlsson irritiert hat. Klar ist, dass er die Ukraine als eigentlichen Teil Russlands sieht, bestätigt aber, dass es die Sowjetunion selbst war, die den Aufbau eines ukrainischen Nationalitätsgefühls gefördert hatte. Er erklärt, dass er eine unabhängige Ukraine eigentlich schon akzeptieren könnte, nur könne diese nicht Teil eines Europas werden, dass als Satellit der USA agieren würde. Putin deutet die Ereignisse auf dem Maidan 2014 als von den USA unterstützten coup d’état und die nicht-Umsetzung des Minsker Abkommens als weitere Provokation. Schlussendlich habe er keine andere Wahl gehabt, als zu reagieren. Zudem verweigere die Ukraine Verhandlungen, seitdem Boris Johnson im April 2022 Zelensky gesagt habe, man solle mit Russland nicht verhandeln. Eine Vereinbarung sei dabei bereits erzielt gewesen, doch dann machte die Ukraine plötzlich einen Rückzieher.

Was kann man aus diesem Interview mitnehmen, welche Schlüsse daraus ziehen? Als erstes muss man festhalten, dass man, unabhängig vom Kontext, immer eine Wahl hat, und Russland hat mit seinem Angriff ein Kriegsverbrechen begangen, dass absolut verurteilt werden sollte. Trotzdem sollte man seine Motivationen und Erklärungen ernst nehmen, und diese genauer analysieren.

Als erstes muss man festhalten, dass die Nato-Osterweiterung ganz klar eine Provokation gegenüber Russland darstellt. Die Linke hat die von den USA dominierte NATO immer sehr kritisch gesehen, und diese schreckte selbst auch nicht davon zurück, Kriegsverbrechen zu begehen. Schon Willy Brandt wollte mit seiner Ostpolitik bessere Beziehungen zur Sowjetunion aufbauen und langfristig von der Dominanz der USA abkommen, um ein rein europäisches Sicherheitskonstrukt (einschliesslich der UdSSR) zu erreichen. Brandt konnte das Endziel seiner Ostpolitik aber nicht verwirklichen, und so stellt noch heute die NATO einen militärischen Pakt dar, der die Sicherheit in Europa gefährdet. Die gegenwärtige Aufrüstung in Europa und der Welt nimmt gefährliche Ausmasse an und erinnert an die Phasen vor den Weltkriegen.

Ebenfalls stimmt, dass rechtsextreme Gruppen einen wichtigen Anteil an der Maidan Revolution hatten, und es ist kein grosses Geheimnis, dass die USA die Ereignisse befürwortet und vielleicht sogar unterstützt hatten. Viktor Yanukovych, der bis 2014 Präsident der Ukraine war, musste daraufhin aus dem Land flüchten. Dieser hatte bis dahin eine Politik zwischen Russland und Westen betrieben, denn er versuchte sowohl den eher pro-westlichen Teil des Landes (im Westen und Zentrum), sowie den Russland wohlgesinnten östlichen Teil zu befriedigen. Nach dem Konflikt 2014 kam es zur Unterzeichnung der Minsker Verträge, die im Donbass einen Waffenstillstand bringen sollten. Das Dokument löste aber nicht das eigentliche Problem für Russland: In welcher Einflusszone würde sich die Ukraine befinden? Bei Kriegsbeginn hatte Russland das Ziel, die eigene Einflusssphäre auf Kiew durchzusetzen, hat sich diese Chance durch diesen Angriff und der erzeugten Gegenreaktion der Bevölkerung aber selbst verspielt. Da sich die Ukraine jetzt mehr und mehr dem Westen annähert, bleibt Russland nur noch die Versicherung, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird und ein neutrales Land bleibt, und/oder ein symbolischer Sieg auf dem Terrain, also beispielsweise territoriale Gewinne im Osten und die offizielle Anerkennung der Krim als russisches Gebiet. Nachdem im April 2022 eine diplomatische Lösung fast erreicht war, intervenierte der Westen in der Person von Boris Johnson, der bei seinem Besuch bei Zelensky diesen dazu brachte, die Gespräche abzubrechen und den Krieg weiterzuführen. Dies war eine verheerende Entscheidung, denn die Folgen waren vor allem für den Globalen Süden schlimm, wo die Fortführung des Krieges zu einer Explosion von Hunger, Armut und politischer Instabilität geführt haben. Im Westen trugen die steigenden Preise zur Machübernahme rechter Parteien bei.

OSZE Diplomat Wolfgang Sporrer fasst die Ausgangslage so zusammen: "Wenn man den Konflikt von oben betrachtet, ist es ganz klar, was zu tun ist, nämlich sich mit allem, was man hat, auf die Seite der Ukraine zu stellen, bis das von der Ukraine gewünschte Ergebnis erreicht ist. Betrachtet man ihn jedoch pragmatischer, von unten, aus der Perspektive derjenigen, die direkt leiden, und aus dem Globalen Süden, kann die moralische Abwägung anders ausfallen. Das ist kein einfaches Dilemma für jeden politischen Entscheidungsträger zu diesem Zeitpunkt." Der Philosoph Olaf Müller schätzt den Stopp von Waffenlieferungen angesichts des Kontextes als kleineres Übel ein. Müller steht für einen pragmatischen Pazifismus, der nur in extremen Fällen wie der Zweite Weltkrieg militärische Interventionen vorsieht. Im Falle des Ukraine-Kriegs schätzt er das Hinausziehen des Krieges als grösseres Übel ein.

Der Ukraine-Krieg hat mit einem illegalen Angriff Russlands begonnen. Für ihn gibt es keine Rechtfertigung. Um eine diplomatische Lösung zu finden, ist es jedoch wichtig, die Vorgeschichte und Provokationen zu kennen, die dazu geführt haben. Die NATO-Expansion sollte dabei besonders kritisch betrachtet werden. Schlussendlich führt nur eine diplomatische Offensive aus dem Krieg heraus, keine unendlichen Waffenlieferungen. Europa kann in der aktuellen Situation überleben, dem leidenden Globalen Süden, dessen Armut auf Europa zurückzuführen ist und nun überproportional unter dem Konflikt leidet, schulden wir aber einen Weg aus dem Konflikt. Und ja, dazu braucht es auch Zugeständnisse an Putins Russland, dass nur durch einen gesichtswahrenden, teilweisen Sieg, das Schlachtfeld verlassen kann.

Quellen/sources/fonti:

• Exclusive: Tucker Carlson Interviews Vladimir Putin (youtube.com)
• A US-Backed, Far Right–Led Revolution in Ukraine Helped Bring Us to the Brink of War (jacobin.com)
• Diplomat: Why the Minsk Agreements Failed in Ukraine (jacobin.com)
• Armed Blackmail Will Never Bring Peace to Eastern Ukraine (jacobin.com)
• Rechtsradikale in der Ukraine: Mit SS-Symbolen und Hitlergruß - taz.de
• Key details behind Nord Stream pipeline blasts revealed by scientists | Nord Stream 1 pipeline | The Guardian
• Nord Stream Expedition Reveals New Details About Bombing (theintercept.com)
• The Grinding War in Ukraine Could Have Ended a Long Time Ago (jacobin.com)
• Two Years Into the Ukraine War, Europe Has No Strategy (jacobin.com)
• A Ukrainian Socialist Explains Why the Russian Invasion Shouldn’t Have Been a Surprise (jacobin.com)
• https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-pazifist-es-gibt-aspekte-die-gegen-waffenlieferungen-sprechen

Bilder: Pixabay (Zusammenstellung des Autors)

Poutine, la guerre en Ukraine et le chemin vers la paix

Début février, Vladimir Poutine a accordé sa première interview à l'Occident depuis le début de la guerre. Elle a eu lieu avec le commentateur politique de droite Tucker Carlsson. Poutine explique l'attaque contre l'Ukraine par deux points : il cite comme premier et principal facteur l'élargissement à l'est et l'encerclement progressif de la Russie par l'OTAN, contre lesquels elle a mis en garde à plusieurs reprises et dont on a également cherché à discuter avec les Etats-Unis. Deuxièmement, l'objectif de la Russie serait de mettre fin à la glorification des nazis en Ukraine ("dénazification").

Il n'est pas nécessaire d'en dire trop sur les longues digressions historiques du président russe, mais elles montrent sa vision impérialiste de l'histoire, ce qui a même irrité Carlsson. Il est clair qu'il considère l'Ukraine comme une véritable partie de la Russie, mais il confirme que c'est l'Union soviétique elle-même qui a encouragé la construction d'un sentiment de nationalité ukrainienne. Il déclare qu'il pourrait en fait accepter une Ukraine indépendante, mais que celle-ci ne peut pas faire partie d'une Europe qui agirait comme un satellite des États-Unis. Poutine interprète les événements de Maidan 2014 comme un coup d'état soutenu par les États-Unis et la non-application des accords de Minsk comme une provocation supplémentaire. Finalement, il n'aurait pas eu autre choix que de réagir. De plus, il rappelle que l'Ukraine refuse de négocier depuis que Boris Johnson a dit à Zelensky en avril 2022 qu'il ne fallait pas négocier avec la Russie. Un accord avait déjà été trouvé, mais l'Ukraine a soudainement fait marche arrière.

Que peut-on retenir de cette interview, quelles conclusions peut-on en tirer ? La première chose à retenir est que, quel que soit le contexte, on a toujours le choix, et que la Russie a commis avec son attaque un crime de guerre qui doit être absolument condamné. Il faut néanmoins prendre au sérieux ses motivations et ses explications, et les analyser plus en détail.

La première chose à retenir est que l'élargissement de l'OTAN à l'Est constitue clairement une provocation à l'égard de la Russie. La gauche a toujours été très critique à l'égard de l'OTAN, dominée par les Etats-Unis, aussi parce que celle-ci n'a pas hésité à commettre des crimes de guerre. Avec son Ostpolitik, déjà Willy Brandt voulait établir de meilleures relations avec l'Union soviétique et s'éloigner à long terme de la domination des Etats-Unis afin de parvenir à une construction de sécurité purement européenne (y compris l'URSS). Brandt n'a cependant pas pu réaliser l'objectif final de son Ostpolitik, et c'est ainsi qu'aujourd'hui encore, l'OTAN représente un pacte militaire qui met en danger la sécurité en Europe. Le réarmement actuel en Europe et dans le monde prend des proportions dangereuses et rappelle les phases d'avant les guerres mondiales.  

Il est également vrai que les groupes d'extrême droite ont joué un rôle important dans la révolution de Maïdan, et ce n'est pas un grand secret que les États-Unis ont approuvé et peut-être même soutenu les événements. Viktor Yanukovych, président de l'Ukraine jusqu'en 2014, a dû fuir le pays. Celui-ci avait jusqu'alors mené une politique à mi-chemin entre la Russie et l'Occident, puisqu'il essayait de satisfaire à la fois la partie du pays plutôt pro-occidentale (à l'ouest et au centre) et la partie orientale favorable à la Russie. Après le conflit de 2014, les accords de Minsk ont été signés, qui devaient apporter un cessez-le-feu dans le Donbass. Mais ce document n'a pas résolu le véritable problème pour la Russie : dans quelle zone d'influence se trouverait l'Ukraine ? Au début de la guerre, la Russie avait pour objectif d'imposer sa propre sphère d'influence sur Kiev, mais elle a elle-même gâché cette chance par cette attaque et la réaction de la population qu'elle a provoquée. Maintenant que l'Ukraine se rapproche de plus en plus de l'Occident, il ne reste plus à la Russie qu'à assurer que l'Ukraine ne rejoindra pas l'OTAN et restera un pays neutre, et/ou à obtenir une victoire symbolique sur le terrain, c'est-à-dire par exemple des gains territoriaux à l'Est et la reconnaissance officielle de la Crimée comme territoire russe. Alors qu'une solution diplomatique était presque atteinte en avril 2022, l'Occident est intervenu en la personne de Boris Johnson qui, lors de sa visite à Zelensky, a incité ce dernier à rompre les pourparlers et à poursuivre la guerre. Ce fut une décision désastreuse, car les conséquences ont été particulièrement graves pour les pays du Sud, où la poursuite de la guerre a entraîné une explosion de la faim, de la pauvreté et de l'instabilité politique. En Occident, la hausse des prix a contribué à l'accession au pouvoir des partis de droite.

Le diplomate de l'OSCE Wolfgang Sporrer résume ainsi la situation actuelle: "Si l'on considère le conflit d'en haut, ce qu'il faut faire est très clair, à savoir se ranger du côté de l'Ukraine avec tout ce que l'on a jusqu'à ce que le résultat souhaité par l'Ukraine soit atteint. Mais si on le considère de manière plus pragmatique, d'en bas, du point de vue de ceux qui souffrent directement et des pays du Sud, la pesée morale peut être différente. Ce n'est pas un dilemme facile pour tout décideur politique à ce stade". Le philosophe Olaf Müller estime que l'arrêt des livraisons d'armes est un moindre mal compte tenu du contexte. Müller est partisan d'un pacifisme pragmatique qui ne prévoit d'intervention militaire que dans des cas extrêmes comme la Seconde Guerre mondiale. Dans le cas de la guerre en Ukraine, il estime que la prolongation de la guerre est un plus grand mal.

La guerre d'Ukraine a commencé par une attaque illégale de la Russie. Pour lui, il n'y a aucune justification. Pour trouver une solution diplomatique, il est toutefois important de connaître les antécédents et les provocations qui y ont mené. L'expansion de l'OTAN doit être considérée de manière particulièrement critique. En fin de compte, seule une offensive diplomatique permettra de sortir de la guerre, pas des livraisons d'armes sans fin. L'Europe peut survivre dans la situation actuelle, mais nous devons trouver une issue au conflit pour le Sud, dont la pauvreté est due à l'Europe et qui souffre de manière disproportionnée du conflit. Et oui, pour cela, il faut aussi faire des concessions à la Russie de Poutine, qui ne peut quitter le champ de bataille que par une victoire partielle qui lui permette de sauver la face.

Putin, la guerra in Ucraina e la strada verso la pace

All'inizio di febbraio, Vladimir Putin ha dato la sua prima intervista all'Occidente dall'inizio della guerra. L'intervista è avvenuta col commentatore politico di destra Tucker Carlsson. Putin spiega l'attacco all'Ucraina con due punti: il primo e più importante fattore che cita è l'espansione verso est e il progressivo accerchiamento della Russia da parte della NATO, di cui ha ripetutamente messo in guardia, cercando anche il dialogo con gli USA. In secondo luogo, l'obiettivo della Russia sarebbe quello di porre fine alla glorificazione dei nazisti in Ucraina ("de-nazificazione").

Non è necessario dilungarsi troppo sulle lunghe digressioni storiche del Presidente russo, ma esse dimostrano la sua visione imperialista della storia, che ha persino irritato Carlsson. È chiaro che egli vede l'Ucraina come una parte effettiva della Russia, ma conferma che è stata l'Unione Sovietica stessa a incoraggiare la creazione di un sentimento nazionale ucraino. Ha spiegato che potrebbe accettare un'Ucraina indipendente, ma che non può diventare parte di un'Europa che agisce come un satellite degli Stati Uniti. Putin ha interpretato gli eventi di Maidan del 2014 come un colpo di Stato sostenuto dagli Stati Uniti e la mancata attuazione degli accordi di Minsk come un'ulteriore provocazione. Alla fine, non avrebbe avuto altra scelta che reagire. Inoltre, l'Ucraina si è rifiutata di negoziare da quando, nell'aprile 2022, Boris Johnson ha detto a Zelensky di non negoziare con la Russia. Era già stato raggiunto un accordo, ma poi l'Ucraina si è improvvisamente tirata indietro.

Cosa possiamo trarre da questa intervista, quali conclusioni possiamo trarre? La prima cosa da capire è che, indipendentemente dal contesto, si ha sempre una scelta, e la Russia ha commesso un crimine di guerra con il suo attacco che va assolutamente condannato. Tuttavia, le sue motivazioni e spiegazioni dovrebbero essere prese sul serio e analizzate più da vicino.

La prima cosa da capire è che l'espansione della NATO verso est è chiaramente una provocazione contro la Russia. La sinistra ha sempre avuto una visione molto critica della NATO, dominata dagli Stati Uniti, che a sua volta non ha esitato a commettere crimini di guerra. Con la sua Ostpolitik, Willy Brandt voleva già costruire migliori relazioni con l'Unione Sovietica e allontanarsi a lungo termine dal dominio degli Stati Uniti, al fine di ottenere una struttura di sicurezza puramente europea (che includesse l'URSS). Tuttavia, Brandt non riuscì a realizzare l'obiettivo finale della sua Ostpolitik e la NATO rappresenta ancora oggi un patto militare che mette in pericolo la sicurezza in Europa. L'attuale aumento degli armamenti in Europa e nel mondo sta assumendo proporzioni pericolose e ricorda le fasi precedenti alle guerre mondiali.

È anche vero che i gruppi estremisti di destra hanno svolto un ruolo importante nella rivoluzione di Maidan e non è un gran segreto che gli Stati Uniti fossero favorevoli agli eventi e forse li hanno addirittura sostenuti. Viktor Yanukovych, presidente dell'Ucraina fino al 2014, ha dovuto abbandonare il Paese. Fino a quel momento, aveva perseguito una politica tra la Russia e l'Occidente, cercando di soddisfare sia la parte più filo-occidentale del Paese (a ovest e al centro) sia quella orientale, ben disposta verso la Russia. Dopo il conflitto del 2014, sono stati firmati gli accordi di Minsk, che avevano lo scopo di portare a un cessate il fuoco nel Donbass. Tuttavia, il documento non ha risolto il vero problema per la Russia: in quale zona di influenza si sarebbe trovata l'Ucraina? All'inizio della guerra, l'obiettivo della Russia era quello di affermare la propria sfera di influenza su Kiev, ma ha sprecato questa opportunità lanciando questo attacco e provocando una reazione da parte della popolazione. Poiché l'Ucraina si sta avvicinando sempre di più all'Occidente, l'unica cosa che resta da fare alla Russia è di evitare che l'Ucraina entri nella NATO e rimanga un Paese neutrale e/o ottenere una vittoria simbolica sul campo, come la conquista di territori nella parte orientale e il riconoscimento ufficiale della Crimea come territorio russo. Dopo aver sfiorato una soluzione diplomatica nell'aprile 2022, l'Occidente è intervenuto nella persona di Boris Johnson che, durante la sua visita a Zelensky, lo ha convinto a interrompere i colloqui e a continuare la guerra. Si è trattato di una decisione devastante, poiché le conseguenze sono state particolarmente negative per i paesi del Sud, dove il proseguimento della guerra ha portato a un'esplosione di fame, povertà e instabilità politica. In Occidente, l'aumento dei prezzi ha contribuito all'ascesa al potere dei partiti di destra.

Il diplomatico dell'OSCE Wolfgang Sporrer riassume così la situazione: "Se si guarda il conflitto dall'alto, è abbastanza chiaro ciò che si deve fare, ossia schierarsi con l'Ucraina con tutto ciò che si ha a disposizione fino a quando non si raggiunge il risultato che l'Ucraina desidera. Tuttavia, se si guarda la situazione in modo più pragmatico, dal basso, dalla prospettiva di coloro che stanno soffrendo direttamente e dai paesi del Sud, il giudizio morale può essere diverso. Non è un dilemma facile per nessun personaggio politico in questo momento". Dato il contesto, il filosofo Olaf Müller ritiene che l'interruzione delle forniture di armi sia un male minore. Müller è esponente di un pacifismo pragmatico, che prevede l'intervento militare solo in casi estremi come la Seconda guerra mondiale. Nel caso della guerra in Ucraina, ritiene che il protrarsi della guerra sia il male maggiore.

La guerra in Ucraina è iniziata con un attacco illegale da parte della Russia. Non c'è alcuna giustificazione. Tuttavia, per trovare una soluzione diplomatica, è importante conoscere la storia e le provocazioni che l'hanno portata. L'espansione della NATO dovrebbe essere considerata in modo particolarmente critico. Alla fine, solo un'offensiva diplomatica porterà fuori dalla guerra, non una fornitura infinita di armi. L'Europa può sopravvivere nella situazione attuale, ma dobbiamo al Sud globale, la cui povertà è attribuibile all'Europa e che ora soffre in modo sproporzionato del conflitto, una via d'uscita dal conflitto. E sì, questo richiede anche concessioni alla Russia di Putin, che può abbandonare il campo di battaglia solo con una vittoria parziale che permetta di salvare la faccia.