Mit den Erfolgen bei der Europawahl im Juni und bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im September hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) definitiv in der Parteilandschaft Deutschlands etabliert. Das BSW wird somit zur stärksten Partei, die antimilitaristische Positionen vertritt und sich klar gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik stellt.
Wie entstand das Bündnis Sahra Wagenknecht und wieso kann es so kurz nach seiner Gründung derartige Erfolge feiern?
Sahra Wagenknecht war für lange Zeit eine polarisierende Figur innerhalb der Partei Die Linke. Sie wich immer wieder in verschiedenen Themen von der offiziellen Position der Partei ab. In der Migrationsfrage vertrat und vertritt sie eine restriktivere Position, die sich von der offene-Grenzen-Politik der Linken deutlich unterscheidet. Beim Parteitag 2018 machte sie deutlich, dass sie dabei das Asylrecht keineswegs in Frage stellen möchte, und ähnliche Positionen wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn vertritt. Sie zitierte dabei Bernie Sanders, der beteuerte, dass offene Grenzen ein Geschenk für die neoliberalen Eliten wie die Koch-Brüder seien (Lohndumping). Wagenknecht äussert zudem immer wieder die Befürchtung, dass unkontrollierte Migration, gerade in einem Land mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie Deutschland, das Ressentiment gegen Einwanderer stärken und somit rechte Kräfte wie die AfD in die Karten spielen würde.
Wagenknecht wurde aufgrund ihrer Positionen, die von einem Teil der Linkspartei geteilt wurden (Fabio De Masi, Sevim Dagdelen…), von vielen Parteimitgliedern immer wieder heftig angegriffen und sogar als AfD-nahe bezeichnet. Wagenknecht kritisierte aber auch die Linkspartei, insbesondere ihre Entfremdung von den ärmeren Bevölkerungsschichten, so dass sich ihr Erfolg, wie Wagenknecht es bereits 2018 feststellte, auf Unistädte und angesagte Viertel konzentrierte, während man ehemalige Hochburgen der Linken wie das Ruhrgebiet und vernachlässigte Regionen im Osten zu grossen Teilen an die AfD verlor. Ein Trend der sich bis heute fortsetzt. Differenzen bei der Corona-Pandemie und, noch entscheidender, bei der Friedenspolitik seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs ab 2022 führte zur endgültigen Spaltung zwischen Wagenknecht und der Partei. Das von ihr und Alice Schwarzer veröffentlichte Manifest für Frieden, die anschliessende Friedenskundgebung sowie ihre allgemeine Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zeigten, dass die Differenzen mit der Linkspartei nicht mehr zu vereinbaren waren.
In ihrem letzten Buch, Die Selbstgerechten (2021), setzt sich Sahra Wagenknecht mit den Problemen der gegenwärtigen Linken in Deutschland auseinander. Sie verortet insbesondere im Fokus von den Grünen, der SPD aber auch von der Linkspartei auf Identitätspolitik, und der Vernachlässigung von zentralen Themen wie soziale Gerechtigkeit, das Scheitern linker Parteien. Die arbeitenden Menschen fühlen sich von solch abgehobenen Themen, weit weg von ihren alltäglichen Sorgen (genügend zu Essen, die hohen Mieten, Sicherheit und gute Ausbildung für ihre Kinder) nicht angezogen oder sogar abgestossen. Wagenknecht bezeichnet Menschen, die sich exzessiv mit identitätspolitischen Themen auseinandersetzen und diese gleichzeitig der restlichen Bevölkerung aufzwingen wollen dementsprechend auch als "Moralisten ohne Mitgefühl."
Nach der Spaltung mit der Linkspartei gründete Sahra Wagenknecht im Januar 2024 eine neue Partei, die sich auf soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik fokussieren sollte, gesellschaftspolitisch und bei der Migration teilweise aber konservativere Positionen vertritt. Das Ziel der Partei ist es, wieder eine echte Stimme für die Armen und Zurückgelassenen des Landes zu werden, von denen viele zuletzt entweder nicht oder aus Frust die AfD gewählt haben.
Im Programm des BSW wird beteuert, dass das Land seit Jahren am Willen der Mehrheit vorbei regiert werde: "Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben." Viele hätten dadurch das Vertrauen in die Politik und den etablierten Parteien verloren, und genau denen möchte man mit der neuen Partei wieder eine Stimme geben. Das Programm fokussiert sich auf vier zentrale Punkte: wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Mit wirtschaftlicher Vernunft wird die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur, Schulen und ein Ende der Sanktionen gegen Russland und somit bezahlbare Energie gemeint.
Das BSW stellt sich zudem gegen die marktbeherrschenden Grossunternehmen, die Wettbewerb und Demokratie zerstören. Klima- und Umweltpolitik sei zwar wichtig, könne aber nicht auf Kosten der Klein- und Normalverdiener stattfinden. Soziale Gerechtigkeit habe sich durch die wachsende Ungleichheit und den schwachen Aufstiegschancen abgeschwächt, das Versprechen einer sozialen Marktwirtschaft gelte nicht mehr. Das Bündnis setze sich das Ziel, Chancengleichheit und soziale Sicherheit wieder herzustellen. Das Programm spricht sich klar für Gewerkschaften und gegen Privatisierungen aus. Friedenspolitisch sieht sich das BSW in der Tradition Willy Brandts und Michail Gorbatschows. Es setzt sich für Abrüstung und internationale Entspannungspolitik ein.
Die Partei möchte zudem die demokratische Willensbildung und Mitbestimmung ausweiten, setzt sich gegen Cancel Culture, Konformitätsdruck und die Einengung des Meinungsspektrums ein. Bei der Migration kommt Wagenknechts langjährige Position zum Vorschein: "Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl."
Tatsächlich scheinen sich Wagenknechts Thesen zur Erfolgslosigkeit der deutschen linken Parteien zu bestätigen. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erzielte die frisch gegründete Partei zweistellige Ergebnisse, während SPD, Die Linke und Grüne allesamt zusammenbrachen. Wie die linke Zeitschrift Jacobin, Wagenknecht gegenüber durchaus kritisch eingestellt, berichtete, konnte das BSW die AfD zwar nicht stoppen, den Erfolg der rechtsaussen-Partei aber doch abschwächen. Zudem konnte das BSW viele Nichtwähler an die Urnen bringen, und hatte gerade beim Zielpublikum Wagenknechts, den Kleinverdienern mit geringen Zukunftserwartungen, grossen Erfolg. Gerade die Friedenspolitik des BSW zeigt, dass die Partei nicht einfach eine rechte Abspaltung der Linkspartei ist.
Die kohärenten Positionen des BSW diesbezüglich stärken die Friedensbewegung Deutschlands und haben sicherlich auch zum aktuellen Umdenken auf Bundesebene beigetragen, wo sich Scholz für stärkere diplomatische Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen hat. Das BSW wird sich nach eigenen Aussagen auch auf Landesebene nur an Regierungen beteiligen, die sich auf Bundesebene für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzen.
Auch bei den anstehenden Wahlen in Brandenburg sieht es für das BSW nach einem zweistelligen Resultat aus. Als ich letzte Woche die Stadt Cottbus besuchte, waren Plakate des BSW überall zu finden. Am Abend fand vor der Stadthalle Cottbus eine Wahlkampfveranstaltung des BSW mit Sahra Wagenknecht statt, der ich beiwohnen konnte. Der Platz war sehr gut besucht, Wagenknecht sprach über die üblichen Themen (mehr soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Energiepreise, Migration…) und erntete viel Applaus. Das BSW scheint gerade bei der enttäuschten Bevölkerung im Osten neue Hoffnungen zu erwecken.
Cottbus: zahlreiche Plakate und ein voller Platz bei Sonnenuntergang für das BSW
Der friedenspolitische Fokus des BSW ist klar zu spüren, Wagenknecht wird auch bei der nächsten grossen Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin (https://nie-wieder-krieg.org/) die Hauptrednerin sein.
Aus linker Perspektive mag Kritik an Migrationspolitik und anderen Positionen des BSW zwar legitim sein, Unterstellungen der AfD-Nähe sind jedoch fehl am Platz. Das BSW konnte in sehr kurzer Zeit erreichen, woran andere linke Parteien, nicht nur in Deutschland, schon seit langem scheitern. Das BSW hat Nichtwähler mobilisiert und einen Teil der frustrierten Kleinverdiener zurückgewonnen. Die Partei kann trotz einiger unterschiedlicher Positionen als deutsches Pendant zur France Insoumise betrachtet werden (so hatten es sich Wagenknecht und Lafontaine wohl auch ausgedacht). Linksgerichtete Personen in Europa sollten sich über das Aufkommen einer Partei, die sich konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt, freuen, denn davon profitieren schlussendlich alle.
Quellen/sources/fonti:
- Wagenknecht, Sahra. Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt. Frankfurt am Main, Campus Verlag, 2021.
- Schneider, Christian. Sahra Wagenknecht: Die Biografie. Frankfurt, Campus Verlag, 2019.
- Parteitag Die Linke: Rede von Sahra Wagenknecht mit anschließender Aussprache vom 10.06.18 - Teil 1 (youtube.com)
- Sozialismus: Zum »Bündnis Sahra Wagenknecht«
- pdf (bsw-vg.de)
- Das BSW bremst die AfD, stoppt sie aber nicht | JACOBIN Magazin
- Nach Thüringen-Wahl: Voigt trifft Wagenknecht, Tageszeitung junge Welt, 13.09.2024
- »Zeitenwende«: Kriegsgegner in der Defensive, Tageszeitung junge Welt, 16.09.2024
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Le BSW : un enrichissement pour le paysage partisan allemand
Avec ses succès aux élections européennes de juin et aux élections régionales de septembre en Thuringe et en Saxe, l'alliance Sahra Wagenknecht (BSW) s'est définitivement installée dans le paysage partisan allemand. Le BSW devient ainsi le parti le plus fort qui défend des positions antimilitaristes et s'oppose clairement à la politique économique néolibérale.
Comment l'alliance Sahra Wagenknecht a-t-elle vu le jour et pourquoi peut-elle fêter de tels succès si peu de temps après sa création ?
Sahra Wagenknecht a longtemps été une figure polarisante au sein du parti Die Linke. Elle s'est régulièrement écartée de la position officielle du parti sur différents sujets. Sur la question de l'immigration, elle a défendu et défend toujours une position plus restrictive, qui se distingue nettement de la politique d'ouverture des frontières de Die Linke. Lors du congrès du parti en 2018, elle a clairement indiqué qu'elle ne souhaitait en aucun cas remettre en question le droit d'asile et qu'elle défendait des positions similaires à celles de Bernie Sanders et Jeremy Corbyn. Elle cite dans cette occasion Bernie Sanders, qui a affirmé que l'ouverture des frontières était un cadeau pour les élites néolibérales comme les frères Koch (dumping salarial). Wagenknecht exprime en outre régulièrement la crainte qu'une migration incontrôlée, surtout dans un pays en difficulté économique comme l'Allemagne, renforce le ressentiment contre les immigrés et fasse ainsi le jeu de forces de droite comme l'AfD.
En raison de ses positions, partagées par une partie de son ancien parti (Fabio De Masi, Sevim Dagdelen...), Wagenknecht a toujours été violemment attaquée par de nombreux membres du parti, qui l'ont même qualifiée de proche de l'AfD. Mais Wagenknecht a également critiqué le Parti, notamment son éloignement des couches les plus pauvres de la population, si bien que son succès s'est concentré, comme Wagenknecht l'avait déjà constaté en 2018, sur les villes universitaires et les quartiers branchés, tandis que l'on perdait en grande partie au profit de l'AfD d'anciens bastions de la gauche comme la Ruhr et des régions délaissées de l'Est. Une tendance qui se poursuit encore aujourd'hui. Des divergences sur la pandémie de Corona et, plus décisif encore, sur la politique de paix depuis l'escalade de la guerre en Ukraine à partir de 2022 ont conduit à la scission définitive entre Wagenknecht et le parti. Le Manifeste pour la paix qu'elle a publié avec Alice Schwarzer, la manifestation pour la paix qui s'en est suivie ainsi que son opposition générale aux livraisons d'armes à l'Ukraine ont montré que les divergences avec le Parti de gauche n'étaient plus conciliables.
Dans son dernier livre, Die Selbstgerechten (2021), Sahra Wagenknecht se penche sur les problèmes de la gauche actuelle en Allemagne. Elle situe l'échec des partis de gauche en particulier dans la focalisation des Verts, du SPD mais aussi de Die Linke sur la politique identitaire et la négligence de thèmes centraux comme la justice sociale. Les travailleurs ne se sentent pas attirés, voire repoussés, par des thèmes aussi éloignés de leurs préoccupations quotidiennes (prix des aliments, les loyers élevés, la sécurité et une bonne éducation pour leurs enfants). Wagenknecht qualifie en conséquence les personnes qui s'intéressent de manière excessive aux thèmes politiques identitaires et qui veulent en même temps les imposer au reste de la population de « moralistes sans compassion ».
Après la scission avec Die Linke, Sahra Wagenknecht a fondé en janvier 2024 un nouveau parti qui devrait se concentrer sur la justice sociale et la politique de paix, mais qui défend en partie des positions plus conservatrices en matière de migration. L'objectif du parti est de redevenir une véritable voix pour les pauvres et les laissés-pour-compte du pays, dont beaucoup n'ont récemment pas voté ou voté pour l'AfD par frustration.
Dans son programme, le BSW affirme que le pays est gouverné depuis des années sans tenir compte de la volonté de la majorité : « Au lieu de récompenser les performances, on a redistribué des travailleurs vers les dix mille personnes du haut. Au lieu d'investir dans un Etat compétent et des services publics de qualité, les politiques ont servi les souhaits de lobbies influents, vidant ainsi les caisses publiques. Au lieu de respecter la liberté et la diversité des opinions, un style politique autoritaire s'est répandu, qui veut dicter aux citoyens comment ils doivent vivre, se chauffer, penser et parler ». Beaucoup ont ainsi perdu confiance dans la politique et les partis établis, et c'est précisément à ceux-là que le nouveau parti souhaite redonner une voix. Le programme se concentre sur quatre points centraux : la raison économique, la justice sociale, la paix et la liberté. Par raison économique, il entend la nécessité d'investir dans les infrastructures, les écoles et la fin des sanctions contre la Russie, et donc une énergie abordable.
Le BSW s'oppose en outre aux grandes entreprises qui dominent le marché et qui détruisent la concurrence et la démocratie. La politique climatique et environnementale est certes importante, mais elle ne peut pas se faire au détriment des petits et moyens revenus. La justice sociale s'est affaiblie en raison des inégalités croissantes et des faibles chances de promotion, la promesse d'une économie sociale de marché n'est plus valable. L'alliance se fixe pour objectif de rétablir l'égalité des chances et la sécurité sociale. Le programme se prononce clairement en faveur des syndicats et contre les privatisations. En matière de politique de paix, le BSW se place dans la tradition de Willy Brandt et de Mikhaïl Gorbatchev. Il s'engage pour le désarmement et la politique de détente internationale.
Le parti souhaite en outre élargir la formation démocratique de la volonté et la participation, s'engage contre la cancel culture, la pression de la conformité et le rétrécissement du spectre d'opinion. En ce qui concerne l'immigration, la position de longue date de Wagenknecht apparaît : « L'immigration et la coexistence de différentes cultures peuvent être un enrichissement. Mais cela n'est valable que si l'immigration reste limitée à un ordre de grandeur qui ne surcharge pas notre pays et son infrastructure, et si l'intégration est activement encouragée et réussie. Nous le savons : Ce sont en premier lieu ceux qui ne sont pas du bon côté de la vie qui paient le prix d'une concurrence accrue pour des logements abordables, pour des emplois à bas salaires et pour une intégration ratée. Ceux qui sont persécutés politiquement dans leur pays ont droit à l'asile ».
En fait, les thèses de Wagenknecht sur l'absence de succès des partis de gauche allemands semblent se confirmer. Lors des élections régionales en Thuringe et en Saxe, le parti fraîchement créé a obtenu des résultats à deux chiffres, tandis que le SPD, Die Linke et les Verts se sont tous effondrés. Comme l'a rapporté le magazine de gauche Jacobin, assez critique à l'égard de Wagenknecht, le BSW n'a certes pas pu stopper l'AfD, mais il a tout de même réussi à atténuer le succès du parti d'extrême droite. De plus, le BSW a réussi à faire voter de nombreux abstentionnistes et a eu beaucoup de succès auprès du public cible de Wagenknecht, les petits salaires avec peu d'attentes pour l'avenir. La politique de paix du BSW montre justement que le parti n'est pas simplement une scission de droite du Parti Die Linke.
Les positions cohérentes du BSW à cet égard renforcent le mouvement pacifiste allemand et ont certainement contribué au changement d'attitude actuel au niveau fédéral, où Scholz s'est prononcé en faveur d'efforts diplomatiques plus importants pour mettre fin à la guerre en Ukraine. Selon ses propres déclarations, le BSW ne participera, même au niveau régional, qu'aux gouvernements qui s'engagent au niveau fédéral pour plus de diplomatie et contre le déploiement de missiles à moyenne portée en Allemagne.
Les prochaines élections dans le Brandebourg s'annoncent également comme un résultat à deux chiffres pour le BSW. Lorsque j'ai visité la ville de Cottbus la semaine dernière, les affiches du BSW étaient partout. Le soir, devant la salle municipale de Cottbus, le BSW a organisé un meeting électoral avec Sahra Wagenknecht, auquel j'ai pu assister. La place était très fréquentée, Wagenknecht a parlé des thèmes habituels (plus de justice sociale, investissements dans l'éducation et l'infrastructure, prix de l'énergie, migration...) et a été très applaudie. Le BSW semble justement susciter de nouveaux espoirs auprès de la population déçue de l'Est.
L'accent mis sur la politique de paix par le BSW est clairement perceptible, Wagenknecht sera également l'oratrice principale de la prochaine grande manifestation pour la paix le 3 octobre à Berlin (https://nie-wieder-krieg.org/).
D'un point de vue de gauche, les critiques de la politique migratoire et d'autres positions du BSW peuvent être légitimes, mais les insinuations de proximité avec l'AfD ne sont pas de mise. Le BSW a réussi en très peu de temps là où d'autres partis de gauche, et pas seulement en Allemagne, échouent depuis longtemps. Le BSW a mobilisé les non-électeurs et récupéré une partie des petits revenus frustrés. Malgré quelques positions différentes, le parti peut être considéré comme le pendant allemand de la France Insoumise (c'est sans doute ainsi que Wagenknecht et Lafontaine l'avaient imaginé). Les personnes de gauche en Europe devraient se réjouir de l'émergence d'un parti qui s'engage résolument pour la paix et la justice sociale, car tout le monde en profite en fin de compte.
Il BSW: un arricchimento per il panorama partitico tedesco
Con i suoi successi alle elezioni europee di giugno e alle elezioni regionali in Turingia e Sassonia di settembre, l'Alleanza Sahra Wagenknecht (BSW) si è definitivamente affermata nel panorama dei partiti tedeschi. Il BSW sta diventando il più forte partito che rappresenta posizioni antimilitariste e si oppone chiaramente alla politica economica neoliberista.
Come è nata l'Alleanza Sahra Wagenknecht e perché può festeggiare un tale successo così presto dopo la sua fondazione?
Sahra Wagenknecht è stata a lungo una figura polarizzante all'interno del Partito Die Linke. Si è ripetutamente discostata dalla posizione ufficiale del partito su diverse questioni. Sulla questione della migrazione, ha rappresentato e continua a rappresentare una posizione più restrittiva che si discosta notevolmente dalla politica di apertura delle frontiere della sinistra. Alla conferenza del partito del 2018 ha chiarito di non voler mettere in discussione in alcun modo il diritto di asilo e di avere posizioni simili a quelle di Bernie Sanders e Jeremy Corbyn. Ha citato Bernie Sanders, che ha affermato che le frontiere aperte sono un regalo per le élite neoliberali come i fratelli Koch (dumping salariale). La Wagenknecht ha anche ripetutamente espresso il timore che una migrazione incontrollata, soprattutto in un Paese con difficoltà economiche come la Germania, rafforzi il risentimento nei confronti degli immigrati e faccia quindi il gioco delle forze di destra come l'AfD.
Le posizioni di Wagenknecht, condivise da alcuni membri del Partito della Sinistra (Fabio De Masi, Sevim Dagdelen...), hanno portato molti membri del partito ad attaccarla ferocemente e a etichettarla addirittura come vicina all'AfD. Tuttavia, Wagenknecht ha anche criticato il suo Partito, in particolare la sua alienazione dalle fasce più povere della popolazione, tanto che il suo successo, come ha osservato Wagenknecht già nel 2018, si è concentrato nelle città universitarie e nei quartieri alla moda, mentre le ex roccaforti della sinistra, come la zona della Ruhr e le regioni trascurate dell'est, sono state in gran parte perse a favore dell'AfD. Una tendenza che continua ancora oggi. Le divergenze sulla pandemia di coronavirus e, cosa ancora più cruciale, sulla politica di pace dopo l'escalation della guerra in Ucraina a partire dal 2022, hanno portato alla rottura definitiva tra Wagenknecht e il partito. Il Manifesto per la pace pubblicato da lei e da Alice Schwarzer, la successiva manifestazione per la pace e il suo generale rifiuto della fornitura di armi all'Ucraina hanno dimostrato che le differenze con il Partito Die Linke non potevano più essere riconciliate.
Nel suo ultimo libro, Die Selbstgerechten (2021), Sahra Wagenknecht esamina i problemi dell'attuale sinistra in Germania. In particolare, individua nella focalizzazione dei Verdi, della SPD e del Partito Die Linke sulla politica dell'identità e nell'aver trascurato questioni fondamentali come la giustizia sociale il fallimento dei partiti di sinistra. I lavoratori non sono attratti o addirittura respinti da questioni così distaccate, lontane dalle loro preoccupazioni quotidiane (alimenti pagabili, affitti alti, sicurezza e buona istruzione per i figli). Wagenknecht definisce “moralisti senza compassione” coloro che si occupano eccessivamente di questioni di politica identitaria e allo stesso tempo vogliono imporle al resto della popolazione.
Dopo la scissione con il Partito, Sahra Wagenknecht ha fondato un nuovo partito nel gennaio 2024, che doveva concentrarsi sulla giustizia sociale e sulla politica di pace, ma che in alcuni casi assume una posizione più conservatrice in particolare sulla migrazione. L'obiettivo del partito è quello di tornare a essere una voce genuina per i poveri del Paese e per coloro che sono rimasti indietro, molti dei quali non hanno votato o hanno votato per l'AfD per frustrazione.
Il programma del BSW afferma che il Paese è stato governato per anni contro la volontà della maggioranza: “Invece di premiare le prestazioni, si è proceduto a una redistribuzione dai lavoratori più impegnati ai primi diecimila. Invece di investire in uno Stato competente e in buoni servizi pubblici, i politici hanno assecondato i desideri di lobby influenti, svuotando così le casse pubbliche. Invece di rispettare la libertà e la diversità di opinioni, si sta diffondendo uno stile politico autoritario che vuole imporre ai cittadini come devono vivere, riscaldare le loro case, pensare e parlare”. Molte persone hanno perso la fiducia nella politica e nei partiti consolidati e il nuovo partito si propone di ridare loro voce. Il programma si concentra su quattro punti centrali: ragione economica, giustizia sociale, pace e libertà. Con ragione economica si riferisce alla necessità di investire nelle infrastrutture, nelle scuole e di porre fine alle sanzioni contro la Russia e quindi di avere energia a prezzi accessibili.
Il BSW si oppone anche alle grandi imprese che dominano il mercato e che distruggono la concorrenza e la democrazia. Sebbene la politica climatica e ambientale sia importante, non può avvenire a spese dei piccoli e medi lavoratori. La giustizia sociale si è indebolita a causa della crescente disuguaglianza e delle scarse opportunità di avanzamento, e la promessa di un'economia sociale di mercato non è più valida. L'Alleanza si è posta l'obiettivo di ripristinare le pari opportunità e la sicurezza sociale. Il programma è chiaramente a favore dei sindacati e contro la privatizzazione. In termini di politica di pace, il BSW si colloca nella tradizione di Willy Brandt e Mikhail Gorbaciov. È favorevole al disarmo e alla distensione internazionale.
Il partito vuole anche espandere il processo decisionale democratico e la codeterminazione ed è contrario alla cancel culture, alla pressione per conformarsi e al restringimento dello spettro di opinioni. La posizione di lunga data di Wagenknecht sull'immigrazione viene a galla: “L'immigrazione e la coesistenza di culture diverse possono essere un arricchimento. Tuttavia, questo vale solo finché l'afflusso rimane limitato a un livello che non sovraccarica il nostro Paese e le sue infrastrutture, e finché l'integrazione viene promossa attivamente e ha successo. Lo sappiamo: Il prezzo dell'aumento della concorrenza per gli alloggi a prezzi accessibili, per i posti di lavoro a basso salario e per un'integrazione non riuscita è pagato in primo luogo da coloro che non hanno una vita serena. Chiunque sia perseguitato politicamente nel proprio Paese ha diritto all'asilo”.
In effetti, le tesi di Wagenknecht sullo scarso successo dei partiti di sinistra tedeschi sembrano essere confermate. Nelle elezioni statali in Turingia e in Sassonia, il nuovo partito ha ottenuto risultati a due cifre, mentre la SPD, Die Linke e i Verdi sono crollati. Come ha riportato la rivista di sinistra Jacobin, piuttosto critica nei confronti di Wagenknecht, il BSW non è riuscito a fermare l'AfD, ma è stato in grado di indebolire il successo del partito di estrema destra. Inoltre, il BSW è stato in grado di portare alle urne molti non votanti e ha avuto particolare successo con il pubblico target di Wagenknecht, composto da persone a basso reddito con scarse aspettative per il futuro. La politica di pace del BSW, in particolare, dimostra che il partito non è semplicemente uno spin-off di destra del Partito Die Linke.
Le posizioni coerenti del BSW in questo senso rafforzano il movimento pacifista tedesco e hanno certamente contribuito all'attuale ripensamento a livello federale, dove Scholz si è espresso a favore di maggiori sforzi diplomatici per porre fine alla guerra in Ucraina. Secondo le sue stesse dichiarazioni, il BSW parteciperà solo ai governi a livello statale che sono a favore di una maggiore diplomazia e contro lo stazionamento di missili a medio raggio in Germania.
Il BSW sembra inoltre destinato a un risultato a due cifre nelle prossime elezioni nel Brandeburgo. Quando ho visitato la città di Cottbus la scorsa settimana, i cartelloni del BSW erano ovunque. In serata, il BSW ha tenuto un evento di campagna elettorale con Sahra Wagenknecht davanti al municipio di Cottbus, al quale ho potuto assistere. L'evento è stato molto partecipato, Wagenknecht ha parlato dei soliti argomenti (più giustizia sociale, investimenti nell'istruzione e nelle infrastrutture, prezzi dell'energia, migrazione...) e ha ricevuto molti applausi. Il BSW sembra suscitare nuove speranze tra la popolazione delusa dell'Est.
L'attenzione del BSW per la politica di pace è evidente; Wagenknecht sarà anche l'oratore principale della prossima grande manifestazione per la pace del 3 ottobre a Berlino (https://nie-wieder-krieg.org/).
Da una prospettiva di sinistra, le critiche alla politica migratoria e ad altre posizioni del BSW possono essere legittime, ma le insinuazioni che il partito sia vicino all'AfD sono fuori luogo. Il BSW è stato in grado di ottenere in breve tempo ciò che altri partiti di sinistra, non solo in Germania, non sono riusciti a fare per molto tempo. Il BSW ha mobilitato i non votanti e ha riconquistato una parte dei lavoratori a basso reddito frustrati. Nonostante alcune differenze di posizione, il partito può essere visto come l'equivalente tedesco della France Insoumise (che è probabilmente ciò che Wagenknecht e Lafontaine avevano in mente). Le persone di sinistra in Europa dovrebbero essere felici dell'emergere di un partito coerentemente impegnato per la pace e la giustizia sociale, perché alla fine tutti ne traggono beneficio.
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